In der Sonntagspresse äusserte Bundesrat Couchepin Zweifel an der Souveränität des Volkes und kritisierte gleichzeitig ein anderes Mitglied der Landesregierung sowie die SVP massiv. Mit einem…
(SVP) In der Sonntagspresse äusserte Bundesrat Couchepin Zweifel an der Souveränität des Volkes und kritisierte gleichzeitig ein anderes Mitglied der Landesregierung sowie die SVP massiv. Mit einem parlamentarischen Vorstoss will die SVP eine Stellungnahme des Bundesrates über diese demokratiefeindlichen Aussagen.
Die Äusserungen von Bundesrat Couchepin haben zu heftigen Reaktionen geführt und sind nicht mit dem schweizerischen Staatsverständnis vereinbar. So sei etwa die Macht des Volkes nicht absolut und „die reine Herrschaft der Mehrheit“ gar „gefährlich“, meinte das Bundesratsmitglied. Im Weiteren sei das ständige Gerede vom Volk als Souverän falsch.
Die SVP will vom Bundesrat wissen, ob dieser die Ansicht von Bundesrat Couchepin teile, wonach das Volk „unter Führung der Freisinnigen entschieden habe, seine Macht zu teilen“ und der Ausdruck „Souverän“ daher falsch sei. Ebenfalls will die SVP vom Bundesrat wissen, ob dieser der Auffassung sei, Mehrheitsentscheide seien nicht rechtsstaatlich?
Geht der Bundesrat in seinen Abstimmungskämpfen davon aus, das Schweizer Stimmvolk sei eine Masse, die mit Emotionen in Abstimmungskämpfen verführt werde? Richtet er seine Abstimmungskonzepte auf eine solche Vorgabe aus? Ist also das bekannt gewordene, vertraulich klassifizierte Propagandakonzept zu Schengen/Dublin aus dieser Auffassung heraus entstanden?
Insgesamt stellt sich für die SVP die berechtigte Frage, ob der Bundesrat die Auffassung teile, dass solche Äusserungen eines Mitgliedes des Bundesrats eine Missachtung des Volkes und damit auch eine Gefährdung der Demokratie in unserem Staat darstellen?
Bern, 5. Oktober 2004
