Das Volk muss über Schengen entscheiden

(SVP) Im Eiltempo hat das Parlament die Bilateralen Verträge II und damit auch das wichtige Dossier Schengen/Dublin durchgepeitscht. Warum das? Weil man die Schweiz via Schengen in die EU treiben will. Deshalb lanciert das schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt das Referendum. Denn Schengen bringt der Schweiz einen gravierenden Sicherheits- und Souveränitätsverlust.

Bei Schengen geht es nicht um Sicherheit, sondern um das „freie Überschreiten der Binnengrenzen“. Es geht um ein „grenzenloses Europa“. Die Teilnahme der Schweiz bei Schengen/Dublin ist für den Bundesrat und das Parlament die entscheidende Etappe auf dem Weg in die EU. Wer Schengen/Dublin befürwortet, steuert die Schweiz geradewegs in die EU.

Der technische Zugang zum Schengen-Informationssystem (SIS) ist für die Polizei zweifellos von Interesse. Den Zugriff auf das SIS und den Datenaustausch kann die Schweiz aber auch ohne Schengen/Dublin mit der EU regeln („Schengen light“). Aber der Bundesrat will das nicht – er will in die EU.

Mit Schengen müssen an unseren Landesgrenzen insbesondere folgende Massnahmen vollzogen werden: Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen; Demontage von Fahrbahnüberdachungen, Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Freigabe gesperrter Fahrspuren.

Mit der Weigerung, eine für die Zukunft unseres Landes entscheidende Weichenstellung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hat das Parlament eine Chance vertan und an Glaubwürdigkeit verloren. Mit fadenscheinigen Argumenten will man in Bundesbern offenbar das Volk und die Stände ausschalten. Dies ist inakzeptabel: Ein Schengen-Beitritt bzw. eine Schengen-Assoziation verpflichtet uns, das bestehende rund 500-seitige Schengenrecht umzusetzen und anzuwenden. Besonders gravierend ist, dass wir uns auch dem Folgerecht unterstellen müssen, und zwar ohne Mitentscheidungsmöglichkeit. Gegen diese liederliche Preisgabe der Souveränität und der Sicherheit wird sich das schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt mit allen Kräften wehren.

Bern, 17. Dezember 2004