Demokratie in Gefahr

Gestern am späten Nachmittag besetzten Personen der linken Szene die Büros der SVP Kanton Waadt in Lausanne. Sie verschafften sich gegen den Willen der anwesenden SVP-Mitarbeitenden Zugang zu den Räumlichkeiten und brachten an den Fenstern Protestbanner gegen die SVP an. Die Mitarbeitenden wurden massiv beschimpft. Zudem richteten die Eindringlinge bei den auf dem Sekretariat gelagerten Dokumenten und Materialien Unordnung an. Begleitet wurden die rund 20 Chaoten von einzelnen Personen, die sich später gegenüber der Polizei als Medienschaffende auswiesen und die sich ebenfalls widerrechtlich Zugang zu den Büros verschafft haben. Es ist davon auszugehen, dass diese auch Dokumente der SVP sichteten und fotografierten. Die herbeigerufene Polizei löste die Besetzung schliesslich auf. Die SVP hat Anzeige erstattet. Dieser Vorgang reiht sich in eine Serie von Ereignissen ein, mit denen versucht wird, die SVP an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu hindern und sie in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit zu beschränken. Für die SVP werden diese Vorgänge immer bedenklicher. Sollten sich nun in der Tat auch Medien für solche Aktionen einspannen lassen, wäre dies unverständlich und alarmierend.

Die SVP erwartet jetzt insbesondere von den Lausanner und Waadtländer Behörden, dass sie endlich etwas gegen die demokratiefeindlichen Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet unternehmen. Sie haben bereits in den letzten Wochen zugelassen, dass der SVP-Programmparteitag nicht in Lausanne stattfinden kann und haben damit linken Chaoten nachgegeben. Mit ihrer Passivität dulden die Behörden massive Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Eine solche Haltung ist für die SVP unverständlich und eines demokratischen Staates unwürdig.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Claude-Alain Voiblet, Generalsekretär SVP Waadt 079 251 22 06 oder an Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz 079 351 92 22 wenden.

Bern, 19. November 2010