Immer häufiger werden Grundwerte der westlichen Welt bzw. die Nutzung unserer Freiheitsrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, vgl. Karikaturenstreit) in islamischen Ländern als Provokation empfunden…
(SVP) Immer häufiger werden Grundwerte der westlichen Welt bzw. die Nutzung unserer Freiheitsrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, vgl. Karikaturenstreit) in islamischen Ländern als Provokation empfunden. Aber auch der Konfliktherd im Nahen Osten, die Ausschreitungen in französischen Vorstädten sowie die terroristischen Anschläge muslimischer Fanatiker führen in unserem Land zu Verunsicherung. Gleichzeitig fallen in der Schweiz immer mehr nicht integrationswillige, gewaltbereite oder kriminelle Ausländer negativ auf. Die kulturellen Diskussionen (Kopftuchdebatte, Minarettstreit) wachsen. Mit einem Vorstoss fordert die SVP Antworten des Bundesrats zur Wahrung der demokratisch-christlichen Grundwerte der Schweiz.
In der Schweiz leben über 21 Prozent Ausländer. Eine wachsende Zahl dieser Personen hält sich nur ungenügend an unsere Gesetze, Regeln sowie die gesellschaftlichen und religiösen Leitplanken. Der Ursprung dieser Problematik liegt nicht zuletzt darin, dass der Islam die religiösen Belange über die staatliche Ordnung stellt. Dieses Unterlaufen des staatlichen Regelwerks schafft ernstzunehmende Probleme. Gleichzeitig hat das Konfliktpotenzial der islamischen Welt gegen den Westen massiv zugenommen. Die SVP will vom Bundesrat wissen, wie er die Rolle der Schweiz in dieser Situation beurteilt.
Der Bundesrat hat in einer aktuellen Lageanalyse festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in der Schweiz gewachsen ist. Diese Beurteilung erfordert nicht nur Massnahmen in Bezug auf interne Sicherheitsdispositive, sondern auch erhöhte Sorgfalt in Bezug auf Verlautbarungen und aussenpolitische Aktivitäten des Bundesrats. Gerade in solchen Situationen ist die konsequente Wahrung der schweizerischen Neutralität von zentraler Bedeutung: Diese aussenpolitische Maxime bietet unserem Land ein Optimum an Sicherheit. Die mehrfachen Verstösse von Bundesrätin Calmy-Rey gegen das Prinzip der Zurückhaltung und Nichteinmischung in der Aussenpolitik hingegen setzen die Schweiz erhöhten Risiken aus. Die SVP will vom Bundesrat Klarheit in dieser Frage.
Weiter fordert die SVP den Bundesrat dazu auf, zu erklären, wie er gedenkt, den demokratisch-christlichen Grundwerten innerhalb des Landes nachhaltig Geltung zu verschaffen. Dies nicht zuletzt, um der Gefahr der Ausbreitung demokratiefeindlicher Gruppierungen in unserem Land entgegen zu wirken.
7018 Flims, 19. September 2006
