Departement Leuenberger vergisst die echten Probleme

(SVP) Bundesrat Leuenberger und sein Departement sind zurzeit äusserst aktiv. Die echten Probleme im Verantwortungsbereich dieses Departements gehen jedoch vergessen. Die Opfer dieser Situation sind die Autofahrer und die Strombezüger. Der Strassenverkehr wird aufgrund des UVEK-Aktivismus zusätzlich zur Kasse gebeten und die Konsumenten werden den massiven Preisschock im Strommarkt bezahlen, wenn diese Problematik nicht endlich angegangen wird.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und der zuständige Bundesrat Leuenberger verharren im ideologischen Aktivismus gegen die Autofahrer in der Schweiz anstatt sich um die dringlichen Probleme zu kümmern. So hat der Departementsvorsteher kürzlich die Idee geäussert, dass der Finanzbedarf im Bereich des Hochwasserschutzes über eine zweckgebundene CO2-Abgabe auf Treibstoffen gedeckt werden soll. Gleichzeitig werden im UVEK offenbar weiterhin Projekte vorangetrieben, die sich mit der Umsetzungsmöglichkeit des Road-Pricing-Modelles beschäftigen, obwohl dieses aus der Legislaturplanung gefallen ist. Der Strassenverkehr wird also weiterhin diskriminiert. Finanzielle Unterstützung erhält dafür der Schienenverkehr, auch wenn die Verlagerungspolitik der Regierung bislang eindeutig fehlgeschlagen ist.

Der Ausbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich hat nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen. Es muss in jedem Fall der beste Verkehrsträger (Kosten-Nutzen-Verhältnis) ausgewählt und die einseitige Bevorzugung des Schienenverkehrs gestoppt werden.

Neben diesen Missständen in der Verkehrspolitik werden auch in Energiefragen die brennenden Probleme nicht gelöst. Der SP-Bundesrat beweist sich an vorderster Front als Kernkraftgegner. Jedenfalls fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis des UVEK zu Wasser- und Kernkraft. Stattdessen wird die verfehlte Strategie mit dem Fokus auf massiv teurere, wenig effiziente Energieträger weiterverfolgt. Departementsvorsteher Leuenberger vernachlässigt hier auch den Bundesratsauftrag, in dem das Ziel der Sicherstellung der Energieversorgung festgehalten wurde und welcher Grosskraftwerke als wichtigen Pfeiler der Strategie vorsieht.

In der Energiepolitik gilt es umgehend griffige Massnahmen einzuleiten, um die erwartete Preisexplosion im Strommarkt abzufedern. Insbesondere müssen weitere produktionsverteuernde und -einschränkende Bestimmungen konsequent verhindert werden. Die Sicherstellung der Versorgung mit günstigem, einheimischem Strom muss oberste Priorität haben. Die SVP hat in diesem Bereich bereits klare Forderungen gestellt und wird diese Positionen auch in der dringlichen Debatte, die aufgrund der entsprechenden Forderung der SVP-Fraktion auf den ersten Oktober festgelegt wurde, vertreten. Unter anderem sind die Sistierung der Einführung des Stromversorgungsgesetzes und die Revision der entsprechenden Verordnung zu prüfen.

Bundesrat Leuenberger muss nun endlich handeln und dafür sorgen, dass sich sein Departement den echten Problemen annimmt.

Bern, 19. September 2008