Die finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend. Es drohen Milliarden-Defizite. An ihrer heutigen Sitzung in Hérémence (VS) hat sich die Bundeshausfraktion einstimmig für die bewährte Schuldenbremse ausgesprochen. Um das masslose Ausgabenwachstum zu stoppen, wird die SVP in der Wintersession Kürzungsanträge von über 1 Milliarde Franken einbringen.
Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird sich rächen. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will. Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder jedoch weiter mit beiden Händen aus: Die masslose Zuwanderung, Asylschmarotzer aus der ganzen Welt, die Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Prämiensenkungsinitiative, der öffentliche Verkehr und familienergänzende Kinderbetreuung sorgen für Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe. Wer soll das bezahlen? Wie immer der Mittelstand und die hart arbeitende Bevölkerung.
Für die Budget-Debatte hat die SVP dutzende Kürzungs-Anträge eingereicht, mit einem Sparvolumen von über 1 Milliarde Franken. Konkret ist im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Entwicklungshilfe und der Kulturförderung zu sparen. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die Gegenvorschläge zur Gletscherinitiative und zur Prämienbelastungsinitiative ab. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage unterstützt die SVP hingegen die Ausgaben für eine starke Armee.
Bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2022 lehnt die SVP-Fraktion die dringlichen Verpflichtungskredite von 69 Millionen Franken für die Ukraine sowie 8,65 Millionen Franken für die Beschaffung von Impfstoff gegen Affenpocken ab.
Schluss mit den überbordenden Privilegien des Bundespersonals
Angesichts der schlechten Finanzlage, muss auch das Bundespersonal einen Beitrag leisten. Zumal die Verwaltung uferlos wächst und inzwischen 36’000 Vollzeitstellen zählt, die jährlich über 6 Milliarden Franken kosten. Aus Sicht der SVP sind dafür endlich die überbordenden Privilegien der Verwaltungsmitarbeitenden abzuschaffen. Nicht nur ist der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung deutlich höher als in der Privatwirtschaft. Die Mitarbeitenden des Bundes profitieren zudem bei der beruflichen Vorsorge von Zusatzleistungen und sie erhalten einen überdurchschnittlichen Zustupf für die Kinderbetreuung. Die SVP fordert in den nachfolgenden Motionen, dass diese Sonderprivilegien korrigiert werden:
22.3960 Begrenzung der Pensionskassenleistungen für Bundesangestellte
22.3961 Fünf Wochen Ferien für Bundes-Angestellte sind genug
22.3962 Aufhebung des Kündigungsschutzes im Bundespersonalrecht.
OECD-Steuer
Die SVP-Fraktion verurteilt den erneuten Linksschwenk der Mitte-Partei: Als Briefträgerin der SP fordert die Mitte eine Aufteilung der Mehreinahmen je hälftig für die Kantone und den Bund. Damit wird die Steuerfreiheit der Kantone und der nationale Steuerwettbewerb geschwächt. Die SVP-Fraktion wird der OECD-Mindestbesteuerung nur dann zustimmen, wenn mindestens 75% der Mehreinnahmen den Kantonen und maximal 25% dem Bund zufliessen.
