Die SVP lehnt den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden ab. Dieser ist ein weiterer Schritt in Richtung Nato-Beitritt und widerspricht der seit Jahrhunderten international garantierten bewaffneten, integralen Neutralität der Schweiz. Zudem besteht die Gefahr, dass unser Land bei der Verteidigung des eigenen Luftraumes die Souveränität verliert.
Mit der Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat und der einseitigen Übernahme der EU-Sanktionen seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Bundesrat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität massiv beschädigt. Die Quittung für diese verantwortungslose Politik wurde der Schweiz postwendend präsentiert: Russland lehnte die guten Dienste der Schweiz mit dem Hinweis ab, dass die Schweiz nicht mehr neutral sei.
Mit dem geplanten Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) will die Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat noch einen Schritt weiter gehen und sich der NATO an die Brust werfen. Die Unterzeichnung dieses NATO-Projektes birgt auch die Gefahr, dass die Schweiz die Souveränität bei der Verteidigung des eigenen Luftraumes verliert. Dieser Entscheid ist damit von enormer Tragweite für unser Land. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat dabei das Parlament übergangen hat.
Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes. Die Schweizer Neutralität ist ein Erfolgsmodell. Sie hat uns über 200 Jahre vor blutigen internationalen Konflikten verschont. Die Neutralität hat der Schweizer Bevölkerung Frieden gebracht und unser Land auch vor inneren Zerreissproben bewahrt – was bei der zunehmenden Heterogenität unseres Landes noch wichtiger wird. Deshalb braucht es ein JA zur Neutralitäts-Initiative.
