Der Bundesrat schreckt vor nichts zurück

(SVP) Der Entscheid des Bundesrats, das Schengener Abkommen und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit an verschiedenen Daten zur Abstimmung zu bringen, ist ein weiterer Schritt der unehrlichen Taktik der Regierung. Der Bundesrat missbraucht die Rechte des Volkes, um das eigene Ziel zu erreichen. Das ist Manipulation! Im Dezember setzte die Landesregierung das Parlament massiv unter Druck, die Geschäfte schnell zu behandeln; nun hat man plötzlich viel Zeit.

Das unehrliche Spiel des Bundesrates begann schon vor fünf Jahren. In seiner Botschaft zu den Bilateralen Abkommen vom 23. Juni 1999 schrieb der Bundesrat, dass „Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind (Zollunion, Währungsunion, Schengen, Aussenhandels- und Sicherheitspolitik)…“. Die Bedenken von damals werden nun völlig ausgeblendet, und der Bundesrat will das Schengener Abkommen integral übernehmen.

In noch nie da gewesenem Tempo wurden das Schengener Abkommen sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit durch die Dezember-Session des Eidgenössischen Parlaments gepeitscht. Dies, nachdem die Parlamentarier nur knapp zehn Tage Zeit bekamen, sich in die 600 Seiten starke Botschaft einzulesen. Die Vorbereitungszeit, aber auch die Redezeit im Parlament, wurden auf ein Minimum beschränkt. Damit niemand Gelegenheit bekam, sich die Verträge mit der EU genauer anzusehen, wurde künstlich Zeitdruck geschaffen. Kaum war die Session zu Ende, schrieb die Bundeskanzlei die Referendumsfrist aus – eine Woche früher als üblich. Damit verloren die beiden Referendumskomitees über die Festtage wertvolle Zeit bei der Unterschriftensammlung.

Aufgrund der grossen Eile wäre es nur logisch gewesen, beide Volksabstimmungen am erstmöglichen Termin, nämlich im Juni, durchzuführen. Doch weit gefehlt: Ausgerechnet mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit, die eigentlich dringlicher wäre als Schengen/Dublin (Inkrafttreten erst 2007), kann nun plötzlich bis im September gewartet werden.

Das Ganze lässt nur einen Schluss zu: Das gesamte Vorgehen von Bundesrat und Verwaltung ist von A-Z reine Taktik. Die Gegner der Vorlagen sollen wo immer möglich ausgehebelt oder ausgebremst werden. Man will den EU-Befürwortern in die Hände arbeiten, um den EU-Vollbeitritt zu forcieren. Dafür ist scheinbar jedes Mittel recht. So handelt nur jemand, dem die Argumente fehlen und der viel zu verbergen hat.

Bern, 19. Januar 2005