Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht ein Referendum und damit eine Volksabstimmung über diesen folgenreichen Pakt.
Für die SVP ist der Entscheid des Bundesrates ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Damit dürfen ausgerechnet jene nicht über den Migrationspakt entscheiden, die die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung finanziell und in jeder anderen Hinsicht tragen müssen.
Der UNO-Migrationspakt hat weitreichende Folgen für die Länder, die ihm zustimmen, führt er doch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit. Dies öffnet Tür und Tor für die Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsmigranten in unser bereits heute stark belastetes Sozialsystem. Dies bestreiten zwar die Befürwortet des Paktes. Ein kürzlich von SRF ausgestrahltes Interview mit Michelle Bachelet, chilenische Sozialistin und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, zeigt klar, welcher Geist dem Pakt innewohnt. So stellt Bachelet im Interview Zuwanderung als etwas Unabänderliches und ausschliesslich Positives dar. Ziel des Paktes sei, dass wer in ein anderes Land einwandern wolle, dies frei und legal tun könne.
Bachelet zeigt sich zudem zuversichtlich, dass die Schweiz schon noch ja sagt zum Migrationspakt. Sie gehe davon aus, dass man in Bern zuerst noch darüber debattieren wolle, bevor man dann unterschreibe.
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates ist Bachelets Aussage durchaus realistisch. Der Bundesrat verunmöglicht einen direkt-demokratischen Entscheid im eigenen Land um einem demokratisch nicht legtimierten Migrationspakt zum Durchbruch zu verhelfen.
Die SVP verlangt nach wie vor, dass dem Parlament eine referendumsfähige Vorlage zu unterbreiten ist. Zudem erwartet die SVP dass die anderen bürgerlichen Parteien, die sich bislang ebenfalls kritisch zum Migrationspakt geäussert haben, diese Forderung in den zuständigen Kommissionen unterstützen.
