Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Trotzdem verschleudert die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates zusätzlich Milliarden Franken ins Ausland. Mit dem «EU-Programmabkommen» (EUPA) müssen die Schweizer Steuerzahler insgesamt 1 Milliarde Franken pro Jahr an Brüssel abliefern.
Wie das EDA von Bundesrat Cassis mitteilt, will die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates das EU-Programmabkommen (EUPA) unterzeichnen. Für die Schweiz bedeutet dies zusätzliche jährliche Kosten von 666 Millionen Steuerfranken. Zusammen mit den 350 Millionen Franken, die der Bundesrat der EU bereits als jährlich wiederkehrende sogenannte «Kohäsionszahlungen» zugesagt hat, muss die Schweiz jedes Jahr über 1 Milliarde Franken an Brüssel abliefern.
Die SVP lehnt diese Milliardenzahlungen an die EU entschieden ab. Angesichts der Finanzlage ist dieser Entscheid des Bundesrates völlig verantwortungslos. In der Bundeskasse fehlen heute schon Milliarden Franken für die dringend nötige Ausrüstung der Armee und für die AHV. Zudem ist noch völlig unklar, wie die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Bundesrat umgeht bewusst die Schuldenbremse
Skandalös ist zudem, dass der Bundesrat die 666 Millionen Franken für das EUPA im laufenden Jahr am ordentlichen Budgetprozess und damit an der Schuldenbremse vorbei geschmuggelt hat. Ganz offensichtlich will er erst Fakten schaffen und das Parlament soll das Geld dann via Nachtragskredit durchwinken.
Die SVP wird bei dieser Trickserei nicht mitmachen und diesen Nachtragskredit bekämpfen.
