Wie das Beispiel Kroatien zeigt, sind «Schutz- oder Ventil-Klauseln» der EU reine Augenwischerei. Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Kroatien die volle Personenfreizügigkeit. Mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen haben wir gar nichts mehr zu sagen im Bereich Zuwanderung.
Bei der Zuwanderung verfolgt die EU gegenüber der Schweiz eine Salamitaktik mit dem Ziel, unserem kleinen Land immer noch mehr Zuwanderung aufzudrücken. Dies macht das Beispiel von Kroatien deutlich: 2022 galt für das Land die volle Personenfreizügigkeit. Aufgrund der starken Zuwanderung konnte der Bundesrat zwar die Schutzklausel aktivieren und Kontingente einführen. Weil die Schutzklausel jedoch auf maximal 2 Jahre begrenzt ist, gilt ab dem 1. Januar 2025 für Kroatien wieder die volle Personenfreizügigkeit – das heisst noch mehr Zuwanderung.
Das ist aber noch nicht alles: Das geplante EU-Rahmenabkommen nimmt der Schweizer Bevölkerung jede rechtliche Möglichkeit, die Zuwanderung gemäss Verfassung selber zu steuern. Im Gegenteil: Mit dem Vertrag soll die Personenfreizügigkeit weiter ausgebaut werden. Konkret sollen EU-Bürger schon nach 5 Jahren statt wie bisher erst nach 10 Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten. Das heisst, sie können hierbleiben, selbst wenn sie arbeitslos oder sozialhilfeabhängig werden.
Für unser kleines Land bedeutet dies eine neue Zuwanderungsflut und Kosten in Milliardenhöhe. Zudem stehen mit Bosnien-Herzegowina, der Ukraine, Georgien, Moldau, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien weitere EU-Beitrittskandidaten vor der Tür. Das sind zusätzlich über 60 Millionen EU-Bürger, die durch die Personenfreizügigkeit das Recht erhalten, sich in der Schweiz niederzulassen.
Die Zuwanderung in die Schweiz ist bereits heute rekordhoch: 2023 kamen über 140’000 Personen zusätzlich in die Schweiz und im ersten Halbjahr 2024 waren es über 80’000. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 nahm die Einwohnerzahl um 20 Prozent oder um 1.5 Millionen zu. Die Schweizer Bevölkerung wächst damit 20-mal so schnell wie jene Deutschlands. Mittlerweile haben wir die 9 Millionen-Grenze überschritten. Mit dem Rahmenabkommen wollen uns der Bundesrat und die anderen Parteien gänzlich der EU-Zuwanderung ausliefern.
