Der Gewalt den Riegel schieben

(SVP) Die SVP fordert die anderen drei Bundesratsparteien auf, die Augen vor der wachsenden Jugendgewalt und Ausländerkriminalität nicht mehr zu verschliessen und endlich aktiv mitzuhelfen, der Gewalt den Riegel zu schieben. Das 11-Punkte-Programm der SVP zur Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz (s. SVP-Pressedienst vom 18. Dezember 2006) ist rasch umzusetzen. Insbesondere die Ausweisung ausländischer Straftäter (bei Jugendlichen zusammen mit ihren Eltern) und die Einbürgerung mit Probezeit sind dringend benötigte politische Entscheide im Kampf gegen die Jugendgewalt und Ausländerkriminalität.

Massgebend für Beurteilung der Jugendgewalt und Ausländerkriminalität sind die entsprechenden Statistiken der Kantonspolizei, welche die Anzahl Delikte und nicht etwa die Anzahl Täter erfassen. Und diese Statistiken zeigen, dass die Gewalttaten weiter zunehmen. Auch bei jungen Tätern werden Ausländer und Eingebürgerte immer brutaler.

Leider versuchen bestimmte politische Kreise und Gutmenschen immer noch, die Augen vor den Problemen zu verschliessen, indem etwa in einigen Kantonen auf die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen verzichtet wird oder diese spätestens von den Zeitungsredaktionen verschwiegen werden. Es gibt immer noch Bundesratsparteien, die der SVP die nötigen Mehrheiten nicht verschaffen wollen, um die Probleme der Jugendgewalt und Ausländerkriminalität zu lösen. Es gibt sogar solche, welche die Zahlen der Ausländerkriminalität mit möglichst vielen Einbürgerungen „senken“ wollen. Angesichts der Zustände in unserem Land sind solche Haltungen nicht mehr tragbar. Auch eine Petition mit gegen 31’000 Unterschriften der Vereinigung Sicherheit für alle (Sifa) verlangt vom Bund, härter gegen Gewalttäter vorzugehen.

Die Forderungen der SVP, die in der Dezember-Session 2006 mit elf Vorstössen manifestiert wurden, sind sofort umzusetzen. Insbesondere die Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder, das Bürgerrecht mit Probezeit, die Schaffung weiterer Möglichkeiten zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts, die Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung, die Kürzung der Sozialleistungen von straffälligen Ausländern auf Nothilfeniveau und die Einbürgerungen nur gegen Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung, sind längst überfällige politische Massnahmen.

Polizei und Justiz brauchen griffige Gesetze und den Willen zum Vollzug. Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Gesetze zu schaffen. Bekommt die SVP dazu im Parlament die Unterstützung der anderen Parteien nicht, ist das Volk im Oktober 2007 aufgerufen, die nötigen Korrekturen an der Urne vorzunehmen.

Bern, 19. Februar 2007