Der Preisüberwacher ist und bleibt überflüssig

(SVP) In der Frühjahrssession 2004 verlangte die SVP mit einer Motion (Nr. 04.3032) die Abschaffung des Preisüberwachers und soweit nötig die Übertragung von dessen Aufgaben an die Wettbewerbskommission. Heute entschied der Bundesrat gegenteilig. Er pflegt damit das „Gärtchen“ des überflüssigen Preisüberwachers und hat sogar noch neue Aufgaben zu seiner Rechtfertigung gefunden.

Die Kreativität der Bundesverwaltung ist unglaublich, wenn es darum geht, „geschützte Werkstätten“ zu hegen und zu pflegen. Der Preisüberwacher ist ein solches Beispiel. Die SVP forderte im Frühjahr 2004 mit einer Motion die Aufhebung des unnötigen und teuren Preisüberwachers. Damals war die Stelle vakant und deren Aufhebung hätte problemlos vollzogen werden können. Falls die Aufgaben des Preisüberwachers überhaupt staatliche Aufgaben sind, wäre es zudem juristisch und ordnungspolitisch richtig, diese der Wettbewerbskommission zu übertragen. Doch der Bundesrat will quasi „s’Weggli und dr’Batze“, also den Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission.

Und als Krönung baute der Bundesrat den Aufgabenbereich des Preisüberwachers sogar noch aus. So soll dieser ein Inventar administrierter Preise des Bundes erstellen. Dieses Inventar wird sicher einmal vom Preisüberwacher selber angeführt, denn sein Preis ist hoch – sehr hoch.

Die Eidgenossenschaft leistet sich mit dieser überholten Institution einen völlig unnötigen Luxus. Für die SVP dient der Preisüberwacher höchstens noch als Sparpotenzial. Der Bundesrat hatte heute aber offenbar die Kraft nicht, die teure Stelle ersatzlos zu streichen, die dem ehemaligen SP-Nationalrat Rudolf Strahm vermacht worden ist.

Bern, 10. Dezember 2004