Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich im Hinblick auf die Sommersession zu einer Sitzung in Basel. Dabei beschloss sie, in der Sommersession Vorstösse zur Vergabe des Schutzstatus S für ukrainische Kriegsvertriebene einzureichen. Konkret fordert die SVP eine regionale Beschränkung des Status S. Zudem muss der Missbrauch des Status S durch Asylmigranten gestoppt werden – inzwischen haben mindestens 1’000 Personen ohne ukrainischen Pass den Status S erhalten.
Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz jenen hilft, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. In den letzten drei Monaten hat der Bund 50’000 Personen aus der Ukraine aufgenommen – bis im Herbst rechnet der Bund mit bis zu 120’000 Personen. Tritt dies ein und zählt man die übrigen Asylbewerber, den Familiennachzug, sowie die reguläre Migration etwa via Personenfreizügigkeit hinzu, dann wird unser kleines Land allein 2022 um 250’000 Menschen wachsen.
So berechtigt die Hilfe für die Kriegsvertriebenen ist – die finanziellen Folgen für unser Land sind enorm. Pro 40’000 Flüchtlinge rechnet allein der Bund mit zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 1 Milliarde Franken. 120’000 Personen mit Schutzstatus S würden die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 3 Milliarden Franken kosten. Und da sind die Kosten noch nicht eingerechnet, die bei den Kantonen und Gemeinden für Schulen, Sozialhilfe oder Sicherheit anfallen. Besonders stossend ist, dass bereits mindestens 1’000 Personen den Status S erhalten haben, die keinen ukrainischen Pass haben – darunter Afghanen, Iraker, Nigerianer und Algerier.
Deshalb darf der Status S nicht länger blindlings vergeben werden. Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung in Basel einstimmig beschlossen, in der Sommersession entsprechende Motionen einzureichen:
«Regelmässige und dynamische geographische Überprüfung und Anpassung des Status S»
Die geographische Gültigkeit des Status S innerhalb der Ukraine ist regelmässig und dynamisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Insbesondere, falls sich bestätigt, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine – die fast 15 Mal grösser ist als die Schweiz – nach Osten verlagert. Sobald eine sichere Rückkehr in die Regionen im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine möglich ist, ist der Schutzstatus nur noch jenen Personen zu gewähren, die wirklich geschützt werden müssen. Die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, ist davon nicht tangiert.
«Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nord-Ukraine»
Der Status S soll auf Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine sowie der Krim beschränkt werden.
«Kein Status S für Personen aus Drittstaaten»
Es ist zu verhindern, dass Asylmigranten den S-Status missbrauchen. Wer angibt, in der Ukraine gelebt zu haben, oder tatsächlich vor dem Krieg dort gelebt hat, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, soll in sein Herkunftsland zurückkehren. Davon ausgenommen sollen durch die Ukraine anerkannte Asylbewerber sein.
Die Armee ist jetzt zu stärken
Links-Grün hat die Schweizer Armee in den vergangenen Jahren systematisch geschwächt. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg veränderten Sicherheitslage ist die finanzielle und personelle Aufstockung der Armee heute dringend. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die «Armeebotschaft 2022 (22.005)» sowie die Motion Salzmann «22.3034: Aufstockung des Armeebudgets und Erhöhung der Bestände».
In der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Diese umfassen auch die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen. Hinsichtlich des F-35A spricht sich die SVP-Fraktion dafür aus, dass der Bundesrat die Kaufverträge sofort, spätestens aber bis zum Ablauf der Offertenfrist am 31. März 2023 unterzeichnet.
Die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge Tiger F-5 lehnt die SVP-Fraktion hingegen klar ab: Die Tiger F-5 nehmen im Training als sogenannte Feinddarstellung sowie beim Luft-Luft-Schiessen eine wichtige Funktion wahr. Sie können noch 20, 30 Jahre lang eingesetzt werden und sind im Vergleich zum F/A-18 kosteneffizient und günstig.
