Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute zu einer Sitzung in Cham (ZG) getroffen. Im Zentrum standen die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen in Unterägeri (ZG) tagenden Delegiertenversammlung. Die «Selbstbestimmungs-Initiative» zur Stärkung der direkten Demokratie in unserem Land empfiehlt der Parteivorstand einstimmig zur Annahme. Die linken Agrar-Initiativen («Fair-Food-Initiative» und «Initiative zur Ernährungssouveränität») werden klar abgelehnt. Den Delegierten empfiehlt er auch die «Hornkuh-Initiative» zur Ablehnung. Zum Bundesbeschluss über die Velowege fasst der Parteivorstand die Nein-Parole einstimmig.
In der Schweiz entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als oberster Gesetzgeber. Diese direkte Demokratie hat uns Freiheit, Arbeitsplätze und Wohlstand gebracht. So können wir in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist aber, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden. Die vom Parteivorstand gefasste einstimmige JA-Parole ist ein Ja zur Selbstbestimmung zur Stärkung der direkten Demokratie.
Der Parteivorstand hat für die SVP Schweiz einstimmig (59:0) die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege gefasst. Sie macht sich dabei für die Beibehaltung der heutigen Kompetenzen stark – was nicht nach Bern gehört, gehört nicht nach Bern. Die Gemeinden und die Kantone kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Geldern als der Bund, weil die Kontrolle der Stimmbürger und Steuerzahler besser ist. So können wir die Kosten für die Velowege auch in Zukunft im Griff behalten und Lösungen finden, damit auch künftig die besten Velowege zum besten Preis gebaut werden.
Die beiden linken Agrar-Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» werden der Delegiertenversammlung von morgen mit einer bzw. zwei Gegenstimmen zur Ablehnung empfohlen. Der im letzten Jahr mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen angenommene Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit hat die Anliegen einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft bereits verankert. Der Parteivorstand ist der Überzeugung, dass die beiden Agrar-Initiativen noch mehr Vorschriften und Regulierungen für die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz bringen und damit die Ernährungssouveränität letztlich schwächen. Die Produktionskosten für die Landwirtschaft im Inland würden erhöht und damit einhergehend wohl auch der Einkaufstourismus und die Importe. Die SVP steht klar für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft, von welcher unsere Bauernfamilien auch leben können. Gegen immer mehr Bürokratie wehren wir uns ebenso, wie gegen den von Bundesrat Schneider Ammann geschürten Abbau des Grenzschutzes.
Die «Hornkuh-Initiative» ist ein spezielleres Begehren. Es verlangt, dass Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke künftig subventioniert werden sollen, solange sie als ausgewachsene Tiere Hörner tragen. Die Mittel sollen innerhalb des Agrarbudgets umverteilt werden, damit es unter dem Strich nicht mehr kostet. Bei der Initiative geht es um eine Güterabwägung zwischen Sicherheit für Tier und Menschen einerseits und möglichst geringe Eingriffe am Nutztier andererseits. Zudem ist die Regelung in der Verfassung nicht stufengerecht. Deshalb empfiehlt der Parteivorstand der morgigen Delegiertenversammlung die Nein-Parole mit 42:5 bei 9 Enthaltungen.
