Angesichts des Milliardendefizits lehnt die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2023 sowie die Nachtragskredite für den Asylbereich und die Entwicklungshilfe ab. Bei der BFI-Botschaft fordert sie eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand der Periode 2021 bis 2024. Zudem hat die SVP-Fraktion an ihrer zweitägigen Sitzung in Schaffhausen einstimmig entschieden, politisch gegen die Ideologisierung an Schweizer Hochschulen vorzugehen. Die propalästinensischen Proteste machen einmal mehr deutlich, wie sich linke «woke» Ideologien an Schweizer Universitäten ausgebreitet und ganze Studienbereiche infiltriert haben.
Die Bundesfinanzen sind in desolatem Zustand – die Staatsrechnung 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken auf. Aus Sicht der SVP ist dies inakzeptabel. Die SVP-Fraktion wird deshalb in der Sommersession die Staatsrechnung 2023 ablehnen sowie die Streichung von Nachtragskrediten in der Höhe von über 350 Millionen Franken beantragen. Angesichts der schlechten Finanzlage des Bundes sind Zusatzausgaben für die Bundesasylzentren (239 Millionen), die Entwicklungszusammenarbeit Ost (110 Millionen) und die Personalausgaben des Staatssekretariats für Migration (16,1 Millionen) nicht angezeigt. Zudem ist aus Sicht der SVP das herrschende Asyl-Chaos zu stoppen, statt die Zuwanderung von jährlich Zehntausenden Scheinasylanten mit Milliarden an Steuergeldern zu verwalten.
Die SVP-Fraktion lehnt den Mitte-links-Vorstoss zur Schaffung eines ausserordentlichen Fonds zur Finanzierung der Armee und des Wiederaufbaus der Ukraine in der Höhe von 15 Milliarden Franken einstimmig ab. Ein durch die Umgehung der Schuldenbremse finanzierter Fonds wäre klar verfassungswidrig. Die SVP hält entschieden an der Schuldenbremse fest.
Höhere Studiengebühren für ausländische Studierende
Bei der Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2025-2028) fordert die SVP-Fraktion – ausser bei der Berufsbildung – eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau der letzten BFI-Botschaft (2021-2024). Dies hätte Minderausgaben von rund 1.2 Milliarden Franken zur Folge. Dass die Mitte-links-Mehrheit der vorberatenden Kommission die Ausgaben um rund 150 Millionen Franken erhöhen will, ist angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich. Besonders störend ist die Beibehaltung der heutigen Laufbahnberatung Viamia mit rund 32 Millionen Franken. In diesem Bereich erbringt eine staatliche Organisation Leistungen, die private Anbieter effizienter leisten könnten.
Die SVP-Fraktion fordert eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Diese sind im Vergleich zu ausländischen Spitzenuniversitäten bis zu 40x tiefer. Diesen Missstand gilt es dringend zu beheben.
Neutrale Forschung statt linker Aktivismus
Im Rahmen der Beratung zur Bildungsbotschaft hat sich die Fraktion auch mit dem Zustand der Geisteswissenschaften an Schweizer Hochschulen befasst. Die propalästinensischen Proteste haben nochmals deutlich gemacht, wie sich linke «woke» Ideologien an Schweizer Universitäten ausgebreitet und ganze Studienbereiche infiltriert haben. Statt solide Forschung betreiben öffentlich finanzierte Dozenten und Studierende Aktivismus. Die SVP-Fraktion hat beschlossen, politisch gegen diese Ideologisierung an Schweizer Hochschulen vorzugehen.
