Die Zuwanderung geht ungebrochen weiter: Auch 2019 sind netto erneut fast so viele Menschen in die Schweiz eingewandert, wie die Stadt Biel Einwohner hat. Mittlerweile leben über 8,6 Millionen Menschen in unserem kleinen Land. Im Zuge der weltweiten, durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, Wirtschaftskrise wird der Migrationsdruck auf die Schweiz noch weiter steigen. Angesichts der auch in der Schweiz steigenden Arbeitslosenzahlen ist dieser grenzenlosen Zuwanderung endlich ein Riegel zu schieben. Die Begrenzungsinitiative ist damit aktueller denn je.
Die durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden sind immens. Damit sie nicht noch grösser werden, fordert die SVP Schweiz vom Bundesrat, dass er an seiner Sitzung vom Mittwoch eine klare Strategie dazu verabschiedet, wie einerseits die Gesundheit der Menschen geschützt und andererseits die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann. Denn bei all den gesundheitspolitischen Sofortmassnahmen dürfen die langfristigen Entwicklungen, die den Wohlstand der Schweiz beeinflussen, nicht ausser Acht gelassen werden. Bis Anfang April haben gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 109’000 Betriebe für rund 1,3 Millionen Personen Kurzarbeit beantragt. Das entspricht 24,5 Prozent aller Schweizer Erwerbstätigen. Das sind mehr als zehn Mal so viele wie währende der Finanzkrise 2009. Zudem haben seit Mitte März bereits 26’000 Personen ihre Arbeit verloren. Die Arbeitslosenquote ist von 2,5 auf 3,1 Prozent gestiegen und wird wohl weiter steigen.
Die Zahl der Wirtschaftsmigranten steigt
Die wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen nicht nur die Schweiz, sondern die Wirtschaft weltweit. Nach Ansicht der Weltarbeitsorganisation ILO könnten sie bis zu 25 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wird der Migrationsdruck auf die Schweiz massiv steigen. Künftig könnten allein aus der EU noch mehr Menschen in die wohlhabende Schweiz drängen. In den Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2015 – 2045 geht auch das Bundesamt für Statistik davon aus, dass ein Anstieg der Zuwanderung aus der EU vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Steigen wird auch die Zahl der Wirtschaftsmigranten aus Drittstaaten. Die Begrenzungsinitiative, deren Abstimmungstermin vom Bundesrat vom Mai auf voraussichtlich September verschoben wurde, ist damit aktueller denn je.
Weil auch in der Schweiz die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfebezüger steigen wird, ist diese unbegrenzte Zuwanderung sofort zu stoppen. Es kann nicht sein, dass wir in dieser Situation weiter Tür und Tor öffnen für Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt sowie für schlecht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU. Deshalb ist ein Ja zu einer kontrollierten und nach den Bedürfnissen unseres Landes und unserer Gesellschaft gesteuerten Zuwanderung so dringend wie noch nie!