Die anderen Parteien zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen ausdrücklich keine Volksabstimmung zum EU-Knebelvertrag. So hat es die aussenpolitische Kommission des Nationalrates heute entschieden.
FDP, Mitte, SP und die grünen Parteien wollen die Schweiz an die Krisen-EU ausliefern: Die Schweiz soll automatisch bestehendes und alles zukünftige EU-Recht und damit die gesamte EU-Bürokratie übernehmen. Und das letzte Wort hat künftig der Europäische Gerichtshof – nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer.
Kurz gesagt: Die Schweiz soll sich per Vertrag der EU unterordnen. Trotzdem wollen die anderen Parteien nun sogar noch die obligatorische Volksabstimmung darüber verhindern!
Der EU-Unterwerfungsvertrag hat weitreichende Folgen für die Schweiz:
Die EU-Turbos im Parlament wissen: Die Schweizer Bevölkerung hat wenig Lust, sich der Krisen-EU mit all ihren Regulierungen und Gesetzen auszuliefern. Darum wollen sie nun den EU-Vertrag am Volk und an den Kantonen vorbeischmuggeln. Und dies, obwohl der Vertrag die verfassungsmässigen Kompetenzen von Volk und Kantonen massiv einschränkt.
So ist man es von der EU gewohnt: Das Volk hat nichts zu sagen. Die politischen Eliten wollen durchregieren – ohne das lästige Volk.
Von der SP und den grünen Parteien war nichts anderes zu erwarten: Sie wollen schon lange in die EU.
Auch die FDP-Vertreter sind voll auf EU-Linie: Sie wollen insbesondere die Personenfreizügigkeit um jeden Preis erhalten – obwohl die masslose Zuwanderung unserem Land und unserer Bevölkerung schadet.
Beschämend ist aber speziell das Verhalten der Mitte-Partei: Sie steht nicht mehr ein für die kleineren Kantone, die Landbevölkerung und für das Ständemehr der Kantone. Dabei war es die ehemalige CVP, die unseren föderalistischen Aufbau und die damit verbundenen Volksrechte damals erkämpfte. Aber die orientierungslose Mitte von heute kümmert sich nicht mehr um die föderalistische Errungenschaft und den Zusammenhalt unseres Landes.
Das gefährliche Fazit lautet: Die anderen Parteien haben offenbar Angst vor der Schweizer Stimmbevölkerung. Sie wollen nicht für den Unterwerfungsvertrag hinstehen. Sie wollen unsere direkte Demokratie austricksen und abschaffen – mit dem EU-Vertrag durch die Hintertüre.
Nicht mit uns!
Die SVP kämpft als einzige für die umfassende Aufklärung und den Entscheid von Volk und Ständen.
