Die Armee muss das Volk schützen und das Land verteidigen

(SVP) Die SVP will, dass die Armee das Volk wieder schützen und das Land verteidigen kann. Im Entwurf des Grundlagenpapiers „Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee“, welches an der Fraktionssitzung vom Samstag behandelt wurde, verlangt die SVP den Rückzug von Schweizer Soldaten aus dem Ausland und eine Aufhebung der subsidiären Einsätze an Sportanlässen, Springkonkurrenzen sowie Grossanlässen. Der Hauptauftrag der Armee ist einzig und alleine der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung.

Das Grundlagenpapier „Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee“ wurde in den letzten Wochen von einer parteiinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Hans Rutschmann erstellt. Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahren tief greifende Reformen erfahren. Diese führten nicht zum erhofften Neuerungsschub, sondern zu einem Vertrauensdefizit und spürbaren Mängeln. Ziel des Grundlagenpapiers ist es deshalb, die Armee mittels kleinen aber kontinuierlichen Anpassungen (nicht einer neuen Totalreform) aus der heutigen Situation herauszuführen und sie zu einem funktionierenden, bedrohungsgerechten Sicherheitsinstrument zu machen.

Die vom VBS neu lancierte „Mini-Reform“ der Armee, mit einem weiteren Abspecken der Verteidigung zugunsten eines Ausbaus der subsidiären und Auslandeinsätze, wird von der SVP abgelehnt. Dieser Weg, so das Grundlagenpapier, führt zu einer Schwächung der Verteidigungskraft und stellt eine schleichende Auflösung der Armee dar. Wenn schon die finanziellen Mittel für den Betrieb der heutigen Armee XXI fehlen, dann müssen zuerst die subsidiären und die Auslandeinsätze sistiert werden. So werden Mittel frei für den Hauptauftrag der Armee – der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung.

Das Grundlagenpapier fordert: Unser Staatsverständnis, die gegenwärtige Bedrohungslage, aber auch die Kosteneffizient verlangen, dass vollumfänglich am Milizsystem festgehalten wird. Dem Milizkader muss wieder die volle Verantwortung für die Ausbildung zukommen. Aufgabe unseres Landes und dessen Regierung ist der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und nicht die Komplizenschaft mit einem Interventionsbündnis wie der NATO. Deshalb fordert das Papier auch einen Austritt aus dem NATO-Programm „PfP Partnership for Peace“.

Nach der Diskussion in der Fraktion geht das Grundlagenpapier nun in die Schlussüberarbeitung. Bis Ende Monat können aus der Fraktion noch inhaltliche Änderungen beantragt werden. Die Endfassung des Papiers wird schliesslich am Armee-Parteitag der SVP vom 16. Oktober 2004 in Schaffhausen verabschiedet. Daraus resultieren dann Vorstösse im Parlament.

Bern, 11. September 2004