Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr» angekündigt, hat die SVP-Fraktion zahlreiche Vorstösse im Bundesparlament eingereicht. Diese reichen von der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer, dem Verzicht auf Mobility Pricing bis hin zu einem Massnahmenpaket gegen aggressive Velofahrer. Nachfolgend eine Auswahl der Vorstösse.
Ulrich Giezendanner (SVP/AG) verlangt in einer Motion einen differenzierten Führerausweisentzug. Das heisst, dass Führerausweise von Berufs-Chauffeuren beim ersten Vergehen nur in der betroffenen Kategorie entzogen werden, statt die Fehlbaren wie heute mit einem Total-Fahrverbot zu belegen.
Marco Chiesa (SVP/TI) beauftragt den Bundesrat in einer Motion, eine Vorlage zur Einführung einer Strassenbenützungsgebühr für ausländische Autos (bis 3,5 t) nur für den Gotthard-Strassentunnel vorzulegen. Dies, um den ausländischen Nutzern dieser speziellen Infrastruktur die Möglichkeit zu geben, sich finanziell an den Bau- und Betriebskosten des Gotthard-Strassentunnels zu beteiligen.
Gregor Rutz (SVP/ZH) fordert in der Motion «Bürgerfreundliche Parkscheiben» gesetzliche Vereinfachung bei den Vorschriften über Parkscheiben, damit unbescholtene Bürger nicht wegen Werbeparkscheiben gebüsst werden, die in Grösse oder Farbgebung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
In einem weiteren Vorstoss fordert Gregor Rutz den Bundesrat auf, dem Parlament ein landesweites Massnahmenpaket zu unterbreiten, um dem «zunehmend aggressiven Umgang von Velofahrern mit Fussgängern und Autofahrern» entgegen zu treten. Es kommt im Strassenverkehr zu immer mehr haarsträubenden Situationen mit Velofahrern, die bei Rot über Kreuzungen, Kreisel oder Fussgängerstreifen oder auf der linken Strassenseite fahren, auf Trottoirs unterwegs sind, kaum Handzeichen geben, spontane Spurwechsel machen und sich unter lebensgefährlichen Bedingungen den Vortritt erkämpfen. Der technische Zustand vieler Velos ist bedenklich. Und das Schlimmste ist, dass die Polizei oftmals tatenlos zuschaut. Das muss geändert werden.
Andreas Glarner (SVP/AG) verlangt eine Senkung der Mineralölsteuern zur Kompensation der Kosten, die der Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der hohen Zahl an Staustunden auf Nationalstrassen entstehen. Dies, weil der Bund die Verkehrsinfrastruktur nicht rechtzeitig der massiven Zuwanderung angepasst hat.
Nadja Pieren (SVP/BE) fordert in einer Motion die Einführung grosser Nummernschilder für alle Erwachsenen-Fahrräder. Immer häufiger werden Fahrradfahrer in 20er- und 30er-Zonen «geblitzt». Im Sinne der Gleichbehandlung muss sichergestellt werden, dass diese identifiziert werden können und nicht straffrei davonkommen.
Thomas Hurter (SVP/SH) will in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, ob eine allfällige CO2-Abgabe auf Treibstoffen und die damit höheren Benzin- und Dieselpreise zu mehr Tank- und Einkaufstourismus führen (Tanken im Ausland, Fahren in der Schweiz) und wie hoch die Verluste durch damit wegfallende Mineralölsteuern sind?
Walter Wobmann (SVP/SO) fordert, dass der Bundesrat auf die Einführung weiterer Abgaben auf Treibstoffen – oder neue Lenkungskonzepte wie etwa Mobility Pricing usw. – verzichtet, solange die jährlichen Staustunden die Zahl von 12’000 übersteigen.
In einer Interpellation fragt er zudem, warum das Bundesamt für Statistik die «Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen» nicht nachgeführt oder publiziert hat. Sie gab sehr gut Aufschluss über die kantonalen Unterschiede bei Geschwindigkeitskontrollen und entlarvte sogenannte «Radar-Abzocker-Kantone».
Im Weiteren will Walter Wobmann wissen, warum beim neuen 5G-Mobilfunknetz im Parlament angebliche Gesundheitsrisiken diskutiert und aufwändig abgeklärt werden, die wesentlich grösseren elektromagnetischen Felder in und um Elektroautos aber verschwiegen werden.
Manfred Bühler (SVP/BE) stellt in einer Interpellation kritische Fragen zur Umweltverschmutzung durch Verkehrsbehinderungen. Er fragt nach dem Nutzen beispielsweise von „Pförtneranlagen“ an Ortseingängen, den Mangel an «grünen Wellen» und den zunehmenden Stopp-and-go Verkehr hinsichtlich des CO2-Ausstosses? Zudem will Manfred Bühler vom Bundesrat wissen, wie gross die Einsparung an Tonnen CO2 pro Jahr durch Verflüssigung des Verkehrs im ganzen Land sein könnten.
Das Engagement der SVP zeigt, dass sie die einzige Partei ist, die im Bundeshaus verlässlich die Interessen des Individualverkehrs, also der Auto- und der Motorradfahrer, sowie jene der Berufs-Chauffeure vertritt.
