Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Ausländerquote in der Schweiz von 20% auf 25% gestiegen! Ausländer haben eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit als Schweizer – unqualifizierte Zuwanderer aus der EU verdrängen Inländer in die Arbeitslosigkeit. Branchen mit hoher Zuwanderung haben die höchste Arbeitslosenquote. Im Gastgewerbe sind 11% der Ausländer, im Bau 10% der Ausländer arbeitslos! Trotzdem wandern immer mehr zu. Die Flankierenden Massnahmen führten zu einem stark regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt: Jeder 2. Beschäftigte in der Schweiz hat nun einen Gesamtarbeitsvertrag, jeder 3. eine Mindestlohnregelung und jeder 4. einen branchenverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag! Lachende Dritte sind die Gewerkschaften, welche die Gesamtarbeitsverträge als Macht- und Geldmaschine missbrauchen. Die SVP hat an der heutigen Pressekonferenz in Bern mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Nationalrat Jean-François Rime und ASTAG-Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre ihre Analyse und Massnahmen vorgestellt.
Der liberale Arbeitsmarkt ist traditionell eine der grössten Stärken des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde flexibel und nach individuellen Bedürfnissen unter Vertragsfreiheit geregelt. Entsprechend hatten Gewerkschaften und der Staat, gerade im Unterschied zu europäischen Ländern wie Italien, Frankreich oder Deutschland, einen viel geringeren Einfluss. Mit der Personenfreizügigkeit und den damit verbundenen flankierenden Massnahmen hat sich das fundamental geändert!
Mehr Ausländer und höhere Arbeitslosigkeit bei den Zugewanderten
Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit, im Jahr 2002, lag die Ausländerquote bei 20 Prozent, inzwischen liegt sie bereits bei 25 Prozent! Dabei haben Ausländer eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit als Schweizer: 2017 betrug sie bei den Ausländern 5,7 Prozent, bei Schweizern 2,3 Prozent. Gerade in Branchen, in denen die Zuwanderung am höchsten ist, zeigt sich auch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei Ausländern. So liegt die Arbeitslosigkeit von Ausländern im Gastgewerbe bei hohen 11 Prozent! Je nach Jahreszeit verzeichnet die Tessiner Hotellerie sogar bis zu 40 Prozent Arbeitslose! Auch auf dem Bau beträgt die Arbeitslosigkeit bei Ausländern knapp 10 Prozent. Im Wallis liegt sie im Jahresschnitt sogar bei bis zu 25 Prozent! Besonders betroffen sind unqualifizierten Berufe, wo man auf Ausländer-Quoten von nahezu 100 Prozent trifft. Diese Zahlen zeigen, wie undifferenziert und mit welchen Folgen sich die Personenfreizügigkeit auswirkt.
Flankierende Massnahmen zerstören den liberalen Arbeitsmarkt
Weil die Löhne in der Schweiz viel höher sind als im Ausland, wollte die Politik die Schweiz vor Lohndruck schützen. Die Linken beschlossen Abwehrmassnahmen, die sogenannten Flankierenden Massnahmen. Daraus entwickelte sich ein umfassendes Konstrukt an staatlicher Überwachung, gewerkschaftlichem Machtkartell und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von sogenannten „Schweizer“ Löhnen und Arbeitsbedingungen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Anzahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) fast verdoppelt: Jeder zweite Beschäftigte arbeitet heute unter einem GAV, jeder Dritte unter einer Mindestlohnregelung und jeder Vierte unter einem allgemeinverbindlichen GAV. So wird nicht nur die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehebelt, sondern auch das Stimmvolk, dass sich klar und deutlich gegen Mindestlohn und einheitliche Ferienregelung ausgesprochen hat! Durch die Hintertür der flankierenden Massnahmen werden sie nun trotzdem eingeführt. Lachende Dritte sind die Gewerkschaften, die trotz sinkender Mitgliederzahlen von nur gerade 15% die Hälfte der Beschäftigten offiziell vertreten und ihre Forderungen Jahr für Jahr weiter ausbauen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gleichermassen in der Zwickmühle, da ihnen ohne Gesamtarbeitsvertrag ein staatliches Diktat droht. Die Gewerkschaften erzwingen die Vertragspartnerschaft und das Streikrecht auch gerichtlich – Arbeitsstreitigkeiten nehmen laufend zu!
Millionengelder dank GAV: Gewerkschaften und Branchenverbände kassieren
Die GAV sichern den Gewerkschaften aber nicht nur Einfluss und Macht, sondern dienen ihnen auch noch als regelrechte Geldmaschine! Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zu „Solidaritätsbeiträgen“ verpflichten, die in den Kassen der Gewerkschaften und der Branchenverbände landen. Sie erhalten jährlich Millionenbeträge! Im Bau sind das knapp 50 Millionen Schweizer Franken, wovon rund 10 Millionen Franken als „Vollzugsbeiträge für den GAV“ direkt an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gehen. Die Gewerkschaften sind also die wahren Gewinner. Sie führen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge ein und bereichern sich mittels Vollzugsbeiträgen. Als wäre das nicht genug, führen sie gleichzeitig noch diverse Arbeitslosenkassen, womit sie wiederum von jedem Arbeitslosen profitieren! Allein die Arbeitslosenkasse der UNIA weist inzwischen jährlich einen Verwaltungsaufwand von über 50 Millionen Franken aus!
Was ist zu tun?
Die Personenfreizügigkeit muss neu verhandelt und, wenn das nicht möglich ist, abgeschafft werden! Darum hat die SVP auch die Begrenzungsinitiative lanciert. In der Folge müssen die flankierenden Massnahmen abgeschafft werden und wieder eine eigenständige, differenzierte Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung des freien Arbeitsmarktes und den vorhandenen Inländern erfolgen.
Des Weitern dürfen die Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen auf keinen Fall gesenkt und ihre Gültigkeit nicht über die Branche hinaus ausgeweitet werden. Andere Arbeitnehmervertreter (nicht nur die Gewerkschaften, nicht nur die UNIA) müssen zwingend gestärkt werden, so dass die Vormachtstellung der Gewerkschaften als einzige Arbeitnehmervertreter aufgehoben wird. Ausserdem ist die Anwendung des Kartellrechts auch für den Arbeitsmarkt zu prüfen.
Weitere wirtschaftspolitische Kernforderungen der SVP
Weitere wirtschaftspolitische Kernforderungen der SVP sind:
– Einsatz für einen effizienten, schlank ausgestalteten Staat.
– Tiefere Steuern und Abgaben für alle.
– Freihandelsverträge mit möglichst vielen Staaten.
– Abbau von staatlichen Regulierungen.
Lesen Sie dazu das neue Positionspapier «Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut» zum Werkplatz Schweiz.
Mehr Informationen
» Positionspapier der SVP zum Werkplatz Schweiz: «Wirtschaftsfreiheit
statt Regulierungsflut»
» Referat von Fraktionspräsident Thomas Aeschi
» Referat von Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo
» Referat von Nationalrat und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband Jean-François Rime
» Referat von ASTAG-Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre
» Präsentation (PDF)
