Nach dem ersten Drittel der Legislaturperiode 2019-2023 fällt die Bilanz verheerend aus: Der grüne Grössenwahn und die verantwortungslose Corona-Politik des Bundesrats sind Gift für unser Land. Sie vernichten Steuergeld in unvorstellbarem Ausmass, zerstören die Volkswirtschaft und beschneiden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP kontert mit einem 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz. Sie fordert unter anderem eine Neudefinition des Flüchtlingsstatus und eine Lohnsenkung für Parlamentarier als Corona-Solidaritätsmassnahme.
An ihrer heutigen Pressekonferenz zieht die SVP eine kritische Bilanz nach der Klimawahl 2019. Das Staatsdefizit erreicht Rekordwerte. Gleichzeitig verschwendet das Parlament Milliarden für unsinnige und wirkungslose Klimaprojekte, presst die Bevölkerung mit immer neuen Steuern und Abgaben aus und schränkt die Freiheit des einzelnen sowie der Wirtschaft mit Verboten und Vorschriften massiv ein. Die SVP präsentiert deshalb einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Forderungen und Vorstössen als Gegengift gegen die verheerende Politik der Mitte-Links-Mehrheit.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi kritisiert die verantwortungslosen Lockdown-Massnahmen des Bundesrats: «Bundesrat Alain Berset macht Politik mit dem Holzhammer. Die Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind gigantisch und werden uns noch auf Jahre hinaus zu schaffen machen.» In der Europapolitik fordert Aeschi die sofortige Beerdigung des Institutionellen Abkommens: «Die Schweiz braucht kein besseres Abkommen mit der EU, sie braucht gar kein solches Abkommen.» Die SVP fordert den Bundesrat zum sofortigen Übungsabbruch auf. Gemäss ihrem Legislaturziel „kein schleichender EU-Beitritt“ fordert die SVP zudem, dass die Schweiz keine erpresserische Marktzugangsprämie („Kohäsionsmilliarde“) an die EU zahlt und unter keinen Umständen automatisch EU-Recht übernimmt.
Mogelpackung: Grünliberale sind vor allem grün und wenig liberal
Nationalrat Christian Imark bezeichnet das neue CO2-Gesetz, über welches das Schweizervolk dank der SVP am 13. Juni abstimmen kann, als milliardenteures Bürokratiemonster, das ausser neuen Abgaben und Einschränkungen nichts bringe. «Die Weltrettungsallüren der Grünen und Linken sind Ausdruck von Grössenwahn, und wohin politischer Grössenwahn führt, das wissen wir aus der Geschichte.»
Entlarvend ist die Auswertung des Stimmverhaltens der Wahlsiegerin GLP, die Imark an der Pressekonferenz präsentiert: In der laufenden Legislatur stimmten die Grünliberalen in den eidgenössischen Räten bei 129 von 188 Abstimmungen zu Umwelt- und Energievorlagen zusammen mit den Linken gegen die SVP – und nur 24 mal mit der SVP gegen die Linken. «Das Etikett ‹grünliberal› erweist sich als Mogelpackung», betont Imark.
Getreu dem «Freiheitsbund», den alle SVP-Parlamentarier im Hinblick auf die laufende Legislatur unterschrieben haben, bekämpft die SVP die Verschwendungspolitik der Linken mit verschiedenen Vorstössen, um die explodierenden Staatsausgaben zu stoppen (Plafonierung der Bundesausgaben und der Personalausgaben beim Bund, keine Aufweichung der Schuldenbremse). Zudem verlangt die SVP eine Kürzung der Parlamentarierlöhne um 20 Prozent als Corona-Solidaritätsmassnahme.
Flüchtlingsstatus ist hoffnungslos veraltet
In der Asylpolitik tickt die Zeitbombe unter dem grünen Zuckerguss weiter. «Mit dem Uno-Migrationspakt öffnen wir die Schleusen für die ganze Welt», warnt Nationalrat Andreas Glarner. Der SVP-Asylverantwortliche kündigt in diesem Zusammenhang einen parlamentarischen Vorstoss an, der den «hoffnungslos veralteten Flüchtlingsstatus» aus dem Zweiten Weltkrieg neu definieren und an die gewandelten Umstände und Bedürfnisse der Schweiz anpassen will. «Wenn wir nicht resolut den Riegel schieben, verlieren wir die Kontrolle über unsere Einwanderungspolitik komplett und werden von Flüchtlingen aus aller Welt überrannt», so Glarner.
Die SVP kämpft weiter vehement für ihre Legislaturziele: eine eigenständige Migrationspolitik ohne Umsiedlungsprogramme oder Beteiligung an EU-Verteilschlüsseln; Verringerung der Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten; keine Anerkennung von Klima- oder Armutsflüchtlingen.
In seinem abschliessenden Votum fasst Nationalrat Michaël Buffat den 10-Punkte-Gegengift-Plan der SVP zusammen und geht auf die absurden aktuellen Vorstösse von Links-Grün in der Gleichstellungspolitik ein. «Wir brauchen keine verordnete Gleichstellung, keine Quoten und keine Lohnpolizei.» Die SVP sei die einzige Partei, die entschieden «Stopp» zum grün-linken Wahnsinn sage und eine freie, sichere und wohlhabende Schweiz für alle garantiere. Für dieses Ziel wird sich die SVP auch in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode 2019-2023 mit aller Kraft einsetzen.
