Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung im Rahmen eines Berichtes für eine Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen.
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung im Rahmen eines Berichtes für eine Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen. Die SVP lehnt dies entschieden ab, da ein solcher Schritt verheerende Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft hätte. Die einheimische Produktion und das bäuerliche Einkommen würden dadurch weiter massiv sinken. Der Import von noch mehr Billigprodukten aus dem Ausland wäre die logische Folge.
Die SVP hat sich stets gegen eine vollständige Öffnung des Milchmarktes ausgesprochen, da die Öffnung der „weissen Linie“ gravierende Auswirkungen auf die einheimische Produktion hätte. Der heute vom Bundesrat vorgestellte Bericht untermauert diese Befürchtungen nun mit Zahlen und die Resultate sind höchst alarmierend. Würde sich die Schweiz am Milchfreihandel mit der EU beteiligen, so würden die Erlöse für unsere Produzenten um bis zu 25 Prozent sinken. Ein dauernder Milchpreis von weniger als 50 Rappen würde viele Familienbetriebe in den Ruin treiben, denn mit den ausländischen Produktionskosten können es unsere Betriebe nicht aufnehmen. In der Konsequenz würde so eine weitere Auslagerung der Produktion ins Ausland stattfinden. Dies ist weder im Sinn der Landwirtschaft noch der Schweizer Konsumenten, welche qualitativ hochstehende Produkte wollen. Die SVP wird einen Milchfreihandel mit der EU daher um jeden Preis bekämpfen.
Keine Vorteile für Schweizer Bauern
Mit der vollständigen Öffnung der Märkte für alle Milchprodukte würden nicht nur die Erträge der Landwirtschaft sondern auch jene der heimischen Milchindustrie sinken und dem Staat würden dadurch Mehrausgaben für weitere Rohstoffverbilligungen entstehen. Die Branche würde noch stärker als bisher von staatlichen Stützungen abhängig, Stützungen notabene, die im derzeit angespannten Finanzhaushalt langfristig nicht gesichert wären. Zudem sind die Exportchancen bei einer Marktöffnung stark zu relativieren. Die bisherige Öffnung des Käsemarktes hat nicht die prognostizierte Entwicklung gebracht. Die Exporte stagnieren, demgegenüber sind die Importe massiv angestiegen. Daher hat das Parlament die Motion 10.3818 („Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stoppen“) angenommen und es besteht weder die Legitimation noch eine Notwendigkeit, die Marktöffnung für alle Milchprodukte zu forcieren.
Für qualitativ hochstehende Produkte – für Ernährungssicherheit
Agrarfreihandelsverträge mit anderen Nationen oder eine Öffnung der weissen Linie mit der EU führen unweigerlich zu einem weiteren Preisdruck und damit zu einer Auslagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland. Der Grundstein für diese Entwicklung wurde gegen den Willen der SVP bereits mit der Agrarpolitik 2014 – 2017 gelegt, die mit ihrer extensiven Ausrichtung in die falsche Richtung geht. Wir benötigen eine produzierende inländische Landwirtschaft, die in der Lage ist, für die Bevölkerung in der Schweiz möglichst viele gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel herzustellen. Die SVP unterstützt aus diesem Grund die Volksinitiative für Ernährungssicherheit.
