Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nicht blindlings unterstützt. Die Ukraine-Krise führt uns drastisch vor Augen, dass die angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat eines der höchsten Güter der Schweiz zerstört: die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Der Bundesrat muss seine fahrlässige Bewerbung sofort zurückziehen.
Die Schweiz ist ein neutraler Staat und hat sich als solcher nicht in fremde Konflikte einzumischen. Deshalb ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat im Russland-Ukraine-Konflikt die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nicht unterstützt, sondern nur sicherstellt, dass die Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat
Die SVP wird an der Pressekonferenz von Freitag, 25. Februar 2022, in Bern ihr sicherheitspolitisches Positionspapier zum Erhalt der Neutralität der Schweiz präsentieren und ihre Forderungen ausführlich darlegen.
