Die produzierende Landwirtschaft ist zu stärken

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Die Vorlage weist nach wie vor in wesentlichen Punkten Unzulänglichkeiten auf. So gibt es immer noch zu wenig Anreize für Bauernbetriebe, bei welchen die klassische Nahrungsmittelproduktion im Vordergrund steht.

Aus Sicht der SVP steht die Ernährungssouveränität durch eine produzierende einheimische Landwirtschaft neben der dezentralen Besiedelung im Vordergrund der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Der viel zu tiefe Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist zu erhöhen. Deshalb begrüsst die SVP die Verankerung der Ernährungssouveränität in den Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes. Darauf basierend sind aber Instrumente zu unterstützen, die durch Selbsthilfemassnahmen der Produzenten eine Verbesserung der teils katastrophalen Preissituation ermöglichen. Die einschränkenden gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit für solche Massnahmen durch den Bundesrat sind aufzuheben.

Aus diesem Grund sprach sich die SVP auch bereits in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 dafür aus, die einheimische produzierende Landwirtschaft zu stärken, anstatt eine staatlich geförderte Extensivierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Ökologie und die Nachhaltigkeit stehen zu sehr im Zentrum der bundesrätlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik, zulasten der produzierenden Landwirtschaft. Es ist entsprechend ein falsches Signal, das Tierwohl explizit als weiteres Ziel im Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes zu verankern. Es ist unbestritten, dass hohe Standards in Sachen Tierwohl, Boden- und Landschaftsqualität, Biodiversität etc. wichtig sind. In diesen Bereichen befindet sich die Schweiz jedoch ohnehin bereits seit geraumer Zeit unter den weltweiten Spitzenreitern, daher müssen diese auch nicht weiter ausgebaut werden.

Die SVP wehrt sich aber gegen die Aufhebung der Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl, denn dies schwächt einmal mehr die produzierende Landwirtschaft und damit gerät auch das bäuerliche Einkommen zusätzlich unter Druck.
Der weitere Ausbau der Auskunftspflicht wird von der SVP abgelehnt. Bereits heute ist es Tatsache, dass unsere Bauern jederzeit mit Kontrollen von Funktionären, welche oftmals keinen eigentlichen bäuerlichen Hintergrund haben, rechnen müssen und diesen Ausweise, Bescheinigungen und sonstige Dokumente auszuhändigen haben, Zutritt zu Hof und Stall gewähren müssen etc. Bereits heute ist also in der Schweiz der „gläserne Bauer“ Tatsache. Eine weitere Ausweitung der behördlichen Kompetenzen ist daher überflüssig. Ebenso unnötig ist die Einführung einer Behördenbeschwerde für das Bundesamt für Landwirtschaft. Eine unabhängige Gerichtsinstanz soll für die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen die „korrekte“ Interessenabwägung überprüfen können.

Die SVP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen insbesondere für die produzierende Landwirtschaft und damit für eine Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation einsetzen. Die Produktivität ist zu steigern und ein Agrarfreihandelsabkommen, sowohl mit der EU als auch auf Stufe WTO, ist definitiv auszuschliessen.