In Vorbereitung auf die Wintersession hat die Bundeshausfraktion der SVP den Voranschlag 2024 behandelt. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Schuldenbremse zwingend und ohne Tricksereien einzuhalten. Die SVP wird sich im Parlament für weitere Einsparungen namentlich im Asylbereich einsetzen. Dies zumal die Mehrheit der Asyl-Migranten keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes sind. Das von Mitte-Links verantwortete Asyl-Chaos kostet mittlerweile allein den Bund 4 Milliarden Franken – das sind 1800 Steuerfranken für einen vierköpfigen Haushalt.
Die SVP-Fraktion wertet positiv, dass die vorberatenden Kommissionen beim Budget 2024 die Schuldenbremse und damit den Verfassungsauftrag eingehalten haben. Positiv ist zudem der Entscheid, die Beiträge – entgegen dem Antrag des Bundesrates – an die Landwirtschaft nicht zu senken. So sollen die Direktzahlungen in der gleichen Höhe beibehalten werden und der Herdenschutz mit zusätzlichen 4 Millionen Franken verbessert werden. Dies stärkt die produzierende Landwirtschaft und damit die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung. Die Landwirtschaft ist zudem einer der wenigen Bereiche, in dem die Bundesbeiträge in den letzten 20 Jahren stagnierten.
Ebenfalls erfreulich ist, dass die Armee ab 2024 mehr finanzielle Mittel erhält. Damit wird der Parlamentsbeschluss umgesetzt, die Ausgaben für die Landesverteidigung auf 1% des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Negativ ist aus Sicht der SVP allerdings, dass die Mitte-Links-Mehrheit in den vorberatenden Kommissionen die Frist zur Erreichung des Finanzierungsziels um 5 Jahre bis 2035 verlängert hat.
Die SVP fordert weitere Einsparungen im Asylbereich
Dass im Voranschlag 2024 Kürzungen von 30 Millionen Franken im Asylbereich vorgesehen sind, ist aus Sicht der SVP-Fraktion zwar ein Schrittchen in die richtige Richtung. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes handelt, gehen die Kürzungen jedoch zu wenig weit. Konkret fordert die SVP Einsparungen in der Höhe von 380 Millionen Franken. Die völlig verfehlte Asyl-Politik von Mitte-Links kostet 2023 allein den Bund 4 Milliarden Franken – das sind 1800 Franken Steuergelder für einen vierköpfigen Haushalt.
In der Budget-Debatte wird sich die SVP-Fraktion zudem für Einsparungen beim Parlament und insbesondere in der Bundesverwaltung einsetzen. Die Personalausgaben des Bundes stiegen von 4,5 Milliarden Franken im Jahre 2007 auf 6,5 Milliarden Franken im Voranschlag 2024.
Weniger Zuwanderung heisst mehr Biodiversität
Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die extreme Biodiversitätsinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Das geltende Recht genügt, um genügend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität zu sichern. Die grösste Gefahr für die Biodiversität und überhaupt für unsere Natur ist die masslose Zuwanderung mit jährlich zwischen 60’000 und 80’000 Personen, für die zusätzliche Wohnungen, Strassen und vieles mehr gebaut werden müssen
Dies gilt auch für die nötige Verbreiterung der Autobahn A1 auf sechs Spuren. Die SVP begrüsst den Ausbau zwar, denn dieser ist aufgrund der masslosen Zuwanderung dringend nötig, da die Staustunden massiv zugenommen haben. Für die Wirtschaft bedeutet dies zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe und für die Konsumentinnen und Konsumenten, dass sie noch mehr für Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen.
Die Bundeshausfraktion der SVP verabschiedete zudem die Legislaturziele 2023 – 2027.
