Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Milliarden Franken ab. Dieser Schritt würde den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der Schweiz weiter einschränken. Ebenso kommt für die SVP eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht in Frage.
Die Mitte-Parteien wollen sich die Unterstützung des IWF-Kredits mit einem „Kuhhandel“ mit den linken Parteien erkaufen. Sie unterstützen im Gegenzug die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken pro Jahr. Die SVP lehnt beide Geschäfte entschieden ab. Nach einem Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr kann es nicht sein, dass die Schweiz für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten weitere finanz- und währungspolitische Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe eingeht. Ebenso ist es inakzeptabel, dass die SNB Kreditgarantien geben soll, damit deutsche und französische Banken kein Geld verlieren.
Zudem hat die Fraktion heute beschlossen, in der Session verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit den Umwälzungen in Nordafrika und den Folgen für die Schweiz einzureichen. Hier stellen sich verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten der schweizerischen Behörden.
