Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, gelassen auf das Schreiben von EU-Kommissionpräsident Barroso zu den Beziehungen Schweiz/EU zu reagieren. Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Die EU verlangt eine dynamische Rechtsübernahme der Schweiz im Geltungsbereich bestehender und künftiger Verträge. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Ein Entgegenkommen ist in keiner Art und Weise angezeigt.

Auf die Forderungen der EU einzugehen, hiesse einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren und sich erpressen zu lassen. Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission gerichtet hat, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen zahlreiche Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Deshalb darf der Bundesrat nun auf die Forderungen der EU-Kommission auf keinen Fall mit einem weiteren Entgegenkommen reagieren. Klar abgelehnt werden von der SVP erneute Zahlungen in den Kohäsionsfonds als Folge des EU-Beitritts von Kroatien. Dafür gibt es keine Begründung.