Die Haltung der SVP bleibt klar: Die Schweiz soll einzig verbindliche Sanktionen der UNO übernehmen. Sanktionen von Organisationen, in denen die Schweiz nicht Mitglied ist, sind nicht zu übernehmen. Der Bundesrat soll einzig dafür sorgen, dass die neutrale Schweiz nicht für die Umgehung von Sanktionen missbraucht wird. Die SVP fordert zudem, dass der Bundesrat umgehend auf die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat verzichtet. Die neutrale Schweiz darf nicht einem Gremium der Grossmächte angehören, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet. Mit ihren Guten Diensten kann die Schweiz innerhalb Europas und weltweit einen essenziellen Beitrag zum Frieden leisten.
Als neutraler Staat ist die Schweiz der Unparteilichkeit verpflichtet. Sie mischt sich nicht in internationale Konflikte ein und ergreift konsequenterweise auch keine direkten Sanktionen gegen andere Länder. Sie stellt lediglich sicher, dass von Drittstaaten beschlossene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können.
Aus Sicht der SVP muss die neutrale Schweiz zwingend ihre Rolle als Vermittlerin wahren. Mit dem Angebot der traditionellen Guten Dienste leistet unser Land einen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher Lösungen. Das kann sie aber nur, wenn sie nicht einseitig Partei nimmt.
Kein Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat
Der Bundesrat und die anderen Parteien verhalten sich heuchlerisch. Sie spielen sich als moralische Instanzen auf und drängen gleichzeitig in den UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet. Die Ukraine-Krise zeigt drastisch, dass eine Mitgliedschaft in diesem Gremium eines unserer höchsten Güter zerstört: die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Diese ist ein Garant für die Unterstützung friedlicher Lösungen – ebenso sorgt sie bereits seit über 200 Jahren dafür, dass die Schweiz nicht in blutige Konflikte hineingezogen wird.
Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien auf, die fahrlässige Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat sofort zurückzuziehen. Wir wollen nicht, dass die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen wird und ihre Neutralität aufs Spiel setzt. Skandalös ist, dass das Büro des Nationalrats eine Debatte über diese fundamentale Weichenstellung bisher zu verhindern versuchte.
