Die SVP setzt sich seit je für die Sicherheit ein – ist sie doch die Basis für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Doch eine lockere Politik, eine zu milde Justiz und die Öffnung der Grenzen haben zu mehr Kriminalität geführt. Die SVP-Fraktion hat sich heute bei einem Treffen mit der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich ein Bild der Lage gemacht.
Laut Kriminalstatistik wurden 2018 insgesamt 432’754 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch begangen. Unter den Tätern sind Migranten – gemessen an ihrem Anteil von 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung – überproportional vertreten. 2017 waren beispielsweise rund 75 Prozent der wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen Migranten, bei Verurteilungen wegen vorsätzlicher Tötung waren es rund 62 Prozent.
Clan-Kriminalität und Gewalt gegen Frauen
Die SVP ist besorgt über die Entwicklung der Kriminalität, namentlich in den Städten. Dort hat die Bandenkriminalität zugenommen, ebenso die Gewalt gegen Frauen. Viele fühlen sich nicht mehr sicher, ältere Leute, aber auch Frauen, wagen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Strasse. Jugendliche, vor allem junge Frauen, werden im Ausgang angefasst, bedroht oder angegriffen. Besorgniserregend ist auch die Zunahme von Gewalt und Drohungen gegen Behörden. Auch hier stellen Migranten mit 748 Verurteilungen, was 46 Prozent der Fälle entspricht, einen hohen Anteil.
Die SVP nimmt diese Bedrohungen sehr ernst. Um sich aus erster Hand zu informieren, traf sich die SVP-Bundeshausfraktion heute nach ihrer Sitzung in Zürich mit der Spitze von Kantons- und Stadtpolizei Zürich. Ziel dieses Treffens ist es, konkret zu erfahren, mit welchen Formen der Kriminialität die Polizei heute konfrontiert ist. Dabei interessierten Fragen wie jene, ob es in Zürich no-go-areas gibt und ob die Barber-, Kebab-, Shisha- und anderen Shops, die in den Städten wie Pilze aus dem Boden schiessen, wirklich legale Geschäfte betreiben, oder ob sie wie in Deutschland kriminellen Clans zur Geldwäsche dienen.
Die Sicherheit muss wieder hergestellt werden
Die SVP-Fraktion wollte von den Vertretern der Polizei auch wissen, welche Erfahrungen sie mit Drohung und Gewalt gegen Beamte machen und was die Politik tun kann, um die Polizeiarbeit zu erleichtern und damit die Sicherheit zu erhöhen. Ebenfalls von Interesse war für die Fraktion, inwiefern aus polizeilicher Sicht beim Strafrecht Anpassungsbedarf besteht und ob die der Polizei zur Verfügung stehenden Zwangsmassnahmen und Mittel ausreichend sind.
Neben Informationen aus erster Hand über die Polizeiarbeit, will die SVP mit diesem Treffen auch den Frauen und Männern Wertschätzung zeigen, die sich täglich für die Sicherheit der Bürger ein- und sich dabei oft selbst Gefahren aussetzen.
Die Sicherheit nach innen und nach aussen zu gewährleisten ist der Kernauftrag unseres Staatswesens. Doch der Staat kümmert sich viel zu wenig um den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern. Die SVP kämpft dafür, dass Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden.
