Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst…
(SVP) Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst wahrnehmen zu wollen. Die Armee zerfällt Schritt für Schritt. Dafür verantwortlich sind hauptsächlich Nato-orientierte Armeeplaner. Mit den jüngsten Abbauentscheiden des Bundesrats wird die Schweizer Armee auf die Intensivstation gelegt. Die SVP fordert eine starke und unabhängige Milizarmee, die sich um ihr Kerngeschäft, nämlich die Verteidigung der Schweiz und die Hilfe bei Katastrophen und Notlagen konzentriert.
Mit seinen Beschlüssen vom Mai dieses Jahres hat der Bundesrat klammheimlich eine neue Armeereform eingeläutet. Man sagt, die Armee 08/11 sei eine Optimierung der Armee XXI, doch jetzt wird klar, dass sie vielmehr eine veritable Grossreform ist. Dafür gibt es weder vom Volk noch vom Parlament ein Mandat. Die Armee soll bis 2011 zweigeteilt werden in eine Einsatz- und eine Bewachungsarmee. Faktisch handelt es sich dabei um ein Abbaukonzept. Die Verteidigungsarmee soll künftig aus nur noch 18’500 Mann bestehen. Für ein solches Häufchen Soldaten ist alleine der Begriff „Armee“ schon ein Hohn. Der politische Hintergrund ist durchschaubar. Mit starker Unterstützung der Mitte-Parteien wollen linke Kreise eine Kleinstarmee schaffen, um möglichst abhängig von internationalen Kooperationen oder gar einem Nato-Beitritt zu werden.
Das Positionspapier der SVP „Für eine bedrohungsgerechnet Milizarmee“ vom Oktober 2004 ist somit aktueller denn je. Es wurde nach den jüngsten Entscheiden des Bundesrats angepasst. Die darin formulierten Grundsätze der SVP zur Armee gewinnen fast täglich an Bedeutung. Immer mehr der Armee zugewandte Kreise beobachten die Entwicklungen kritisch und stellen sich hinter die Stossrichtung der SVP.
Die SVP fordert die Einstellung der Hilfspolizeieinsätze. Die Armee darf nicht mehr für Botschaftsbewachungen und künftig auch nicht für Schleierfahndungskontrollen im Rahmen von „Schengen“ eingesetzt werden. Nach den Erfahrungen des August-Hochwassers in der Schweiz fordert die SVP zudem eine Bestandeserhöhung der Genie- und Rettungstruppen. Zeitsoldaten und Durchdiener haben sich nicht bewährt und sind abzuschaffen. Gerade in der Grundausbildung sind wieder Milizkader einzusetzen. Die so genannte „Aufwuchsfähigkeit“ bei einer Bedrohungslage ist unglaubwürdig. Die Schweizer Armee braucht wieder mehr Miliz, nicht nur beim Personal, sondern auch im Planen, Denken und Handeln.
Bern, 15. November 2005
