Die SVP ist konsterniert: Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates stimmt dem Rahmenabkommen mit der EU zu – trotz automatischer Rechtsübernahme und EU-Gerichtsbarkeit. Sogar die SP-Vertreter sagen ja, obwohl beim Lohnschutz und anderen flankierenden Massnahmen noch nichts geklärt ist.
Nun sagt also auch die SP ja zum institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) und gibt damit ihre angeblich unverhandelbaren roten Linien wie den Lohnschutz und andere der flankierenden Massnahmen preis. Dies berichtet heute die NZZ. Sie schreibt: In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hätten auch die SP-Vertreter dem InstA zugestimmt. Dabei seien insbesondere beim Lohnschutz viele Fragen offen. Aus Sicht der Gewerkschaften müssten die flankierenden Massnahmen ganz vom Abkommen ausgenommen werden. Der Bundesrat halte diesen Plan für illusorisch. «Dieser Meinung schliesst sich nun implizit auch die APK – inklusive SP-Vertretung – an.»
Im Februar hat die FDP dem InstA zusgestimmt und damit ihre zuvor in einem von der Basis verabschiedeten Positionspapier gezogenen roten Linien verraten. Im Papier lehnte die FDP nicht nur die automatische Übernahme von EU-Recht ab, sondern auch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei «einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes».
SP wird sich das Ja mit innenpolitischen Ködern bezahlen lassen
Dass die anderen Parteien einknicken ist nicht erstaunlich: Die Slalom-Partei CVP sagte schon bald «ja, aber». Die FDP richtet ihr Fähnlein nach Economiesuisse. Ihr geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Und die SP, die in ihrem Parteiprogramm noch immer den EU-Beitritt als Ziel hat, wird sich das Ja mit innenpolitischen Ködern wie Elternzeit/Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhnen oder einer 35-Stunden-Woche bezahlen lassen. Dafür bluten muss wie immer bei den Linken der Mittelstand.
Damit kämpft nur noch die SVP ohne Wenn und Aber für unser Land. Denn das InstA höhlt die direkte Demokratie aus, missachtet die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen Vertragsentwurf zurückzuweisen und der EU freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.
