Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) will mit der überarbeiteten "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" per 1.1.2009 eine neue Berechnungsgrundlage…
(SVP) Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) will mit der überarbeiteten „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ per 1.1.2009 eine neue Berechnungsgrundlage für die Steuern bei KMU einführen. Die Abkehr von der bewährten Grundformel führt zu einer massiven Steuererhöhung und gefährdet gerade im Vorfeld einer absehbaren Rezession viele Arbeitsplätze in unserem Land. Für die SVP ist das einseitige Vorgehen der SSK inakzeptabel. Die Partei fordert, dass in den Kantonen auf die Anwendung dieser neuen Wegleitung verzichtet wird.
Mit der Änderung der Berechnungsformel für die Vermögenssteuer wird sich die Steuerbelastung für rund die Hälfte aller KMU verdreifachen. Das Vorgehen der SSK, welche die Abkehr vom bewährten System bei der Erarbeitung der „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ in Eigenregie beschlossen hat, zielt einzig darauf ab, das Steuersubstrat für die Kantone zu erhöhen.
Die kleinen und mittleren Unternehmungen sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und stellen gut 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit der vorgesehenen Änderung der Steuerpraxis gingen der Wirtschaft in diesem Bereich massiv Gelder verloren. Dass sich die SSK die Kompetenz anmasst, ohne gesetzliche Grundlage, derart wichtige, steuerpolitische Entscheide eigenmächtig zu fällen, kann nicht hingenommen werden, zumal dieses Gremium nicht einmal aus Regierungsvertretern sondern lediglich aus den Vorstehern der Steuerverwaltungen besteht.
Jetzt müssen die Kantone sofort die Notbremse ziehen. Eine so weit reichende Änderung der Steuerpraxis darf keinesfalls im Vorfeld einer bevorstehenden Rezession eingeführt werden, umso mehr als sie die Steuerbelastung für die Inhaber der KMU erhöhen würde. Wenn schon müssten zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern gesenkt werden, damit mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung steht. Zudem ist die aktuelle Tendenz, dass neue Steuern ohne Rechtsgrundlage und am Volk vorbei geschaffen werden, zu unterbinden. Mit diesem Vorgehen der SSK wird die direkte Demokratie bei der Anpassung der Steuerpraxis – wie übrigens bereits bei der Einführung des neuen Lohnausweises – einmal mehr ausgehebelt. Besonders stossend ist auch, dass gegen die Einführung einer solchen Wegleitung kein Referendum möglich ist.
Die SVP wird diese Änderung der Steuerpraxis für KMU nicht akzeptieren. Deshalb fordert sie den Bundesrat und vor allem die Kantonsregierungen und Parlamente auf, aktiv zu werden und auf die Anwendung dieser neuen Regelung per 1.1.2009 zu verzichten, um die massiven Steuererhöhungen für unsere KMU zu verhindern.
Bern, 14. Oktober 2008
