Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer und hält an ihrer Forderung fest, eine Milliarde von der Entwicklungshilfe sowie die Kohäsionsmilliarde an die EU zur Sicherung der AHV zu verwenden.
Die SVP begrüsst zwar dass der Bundesrat in der Botschaft zur AHV-Reform das Rentenalter für Frauen jenem der Männer angleichen will. Dass er den Frauen diesen Schritt mit einer 700 Millionen Franken teuren, sogenannten Ausgleichsmassnahme versüssen will, lehnt die SVP hingegen ab und wird im Parlament entsprechende Anträge stellen. Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent ist für die SVP inakzeptabel.
Für die SVP ist zudem klar, dass zur Sicherung der AHV neben der Angleichung des Rentenalters für Frauen auch die die Rückzahlung der Schulden der Invalidenversicherung an die AHV nötig ist. Weiter fordert die SVP nach wie vor, dass mindestens eine Milliarde Franken jährlich aus der oft fragwürdigen Auslands- und Entwicklungshilfe für die Sicherung der AHV-Renten der Menschen in der Schweiz eingesetzt wird. Angesichts der Erpressung der EU durch die Nichtgewährung der Anerkennung der Schweizer Börse, soll zudem die Kohäsionsmilliarde nicht an die EU, sondern in die AHV fliessen.
