Das neue EU-Verhandlungsmandat ist alter Wein in neuen Schläuchen: Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden. Im Klartext: Die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat ist bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen sowie den europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz für die Streitbeilegung zu akzeptieren. Die SVP lehnt dies entschieden ab und wird mit allen Mitteln für den Erhalt einer souveränen Schweiz kämpfen.
Es ist ein vergiftetes Weihnachtspaket, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats dem Volk mit dem neuen EU-Verhandlungsmandat präsentiert. Darin spricht der Bundesrat von einem «Paket-Ansatz», der im Gegensatz zum 2021 beerdigten Institutionellen Abkommen «mehr Flexibilität und Handlungsspielraum bieten soll, um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren».
Wahr ist das Gegenteil. Wie beim Institutionellen Abkommen, läuft auch das neue Verhandlungsmandat darauf hinaus, dass wir unsere direkte Demokratie aufgeben und uns der EU unterwerfen müssten. «Der Bundesrat muss der EU endlich unmissverständlich klar machen, dass es keine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU geben wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Änderungen des Schweizer Rechts benötigten die Zustimmung des Volks, bei Änderungen der Verfassung sei auch die Zustimmung der Kantone nötig. «In der Schweiz ist das Volk der Souverän – das ist nicht verhandelbar», so Chiesa.
Doch statt der EU diese zentralen Punkte unmissverständlich klarzumachen, akzeptiert die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates nach wie vor
Hinzu kommen weitere massive Nachteile im Bereich der Personenfreizügigkeit: Statt die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten selber zu regeln, wird die Schweiz die Ausweitung auf zukünftige EU-Gesetze, die wir heute noch nicht kennen übernehmen müssen. «Das ist für unser Land brandgefährlich», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Denn letztlich würde das bedeuten, dass wir eine Personenfreizügigkeit auch mit Ländern wie der Ukraine, Moldau, Georgien und dem ganzen Balkan akzeptieren müssten.»
Die SVP lehnt das neue Verhandlungsmandat ab und wird jede Form der institutionellen Anbindung an die EU mit allen Mitteln bekämpfen. Zudem setzt sich die SVP nach wie vor entschieden dafür ein, dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umgesetzt wird.
