Nach 14-jähriger Amtszeit ist Bundesrat Ueli Maurer heute überraschend zurückgetreten. Die SVP bedauert diesen Rücktritt sehr. Gleichzeitig dankt sie Ueli Maurer für sein langjähriges, grosses und unermüdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP nach der Konkordanz einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Daher wird sie in der kommenden Wintersession bei der Ersatzwahl für Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten.
Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022
Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und vom 1. Januar 2016 bis zu seinem Rücktritt Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartementes EFD. In den Jahren 2013 und 2019 präsidierte er den Bundesrat.
Ueli Maurer hat im VBS nach Jahren des Abbaus eine breite Debatte über die damaligen Mängel unserer Armee lanciert. Damit erreichte er eine Trendwende und konnte die zur Verfügung stehenden Mittel um rund 1 Mia. Franken erhöhen. Er führte wieder ein taugliches Mobilmachungskonzept ein, leitete eine Vielzahl von Beschaffungsprojekten ein und ermöglichte so eine wesentliche Verbesserung der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Truppen.
Im EFD sorgte Ueli Maurer mit einer sparsamen Finanzpolitik für eine verantwortungsvolle Verwendung unserer Steuergelder. Während der Corona-Krise sicherte er dank einem rasch aufgelegten Bürgschaftskredit-Programm das Überleben zahlreicher KMU und damit den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze. Mittlerweile hat er bereits den Abbau der Corona-Schulden unter Einhaltung der Schuldenbremse geregelt. Bundesrat Maurer hat das Parlament auch jetzt wieder ermahnt, die Schuldenbremse zu wahren, und nicht verantwortungslos neue Ausgaben zu beschliessen.
Ueli Maurer war im Bundesrat der wesentliche Treiber für die Digitalisierung in der Verwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Zur Stärkung der Cyberabwehr hat er ein Bundesamt für Cybersicherheit initialisiert. Auf der internationalen Ebene hat Ueli Maurer für die Schweiz eine ständige Teilnahme bei der G20 erreicht und unser Land dank der frühzeitigen rechtlichen Regelung des Bereichs der Fintech und Blockchain-Technologie zu einem der führenden Staaten gemacht.
Die SVP Schweiz bedauert den Rücktritt von Ueli Maurer sehr. Sie dankt ihm für sein langjähriges, grosses und unermüdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung und wünscht ihm weiterhin alles Gute.
Schon nach den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 hat die SVP Schweiz eine Findungskommission unter Leitung von a. Nationalrat und a. Fraktionspräsident Caspar Baader eingesetzt, welche bei Vakanzen im Bundesrat für die Abwicklung des Prozesses bis zur Nomination der Kandidatinnen bzw. der Kandidaten durch die SVP-Fraktion verantwortlich ist.
Die SVP steht zum System der Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Heute ist unbestritten, dass die SVP als wählerstärkste Partei mit einem Wähleranteil von 25,6% Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Darum wird sie bei der Ersatzwahl für Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten. Gemäss aktueller Planung nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl in den Bundesrat am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, vor.
Es ist vorgesehen, dass die SVP-Kantonalsektionen der Findungskommission bis Freitag, den 21. Oktober 2022, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahl von Ueli Maurer melden müssen. Anschliessend finden die Anhörungen in der Findungskommission statt, sodass diese dem Fraktionsvorstand bis zum 11. November 2022 ihren Antrag unterbreiten kann. Die Nomination durch die Fraktion soll voraussichtlich in der Fraktionssitzung vor der Wintersession am 18. November 2022 stattfinden.
Die SVP wird mit einer integren führungsstarken Persönlichkeit antreten, welche sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert: Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, kein EU-Beitritt, Begrenzung der Zuwanderung, Stärkung der Schweizer Armee und der Versorgungssicherheit unseres Landes, insbesondere durch eine inländische Energie- und Nahrungsmittelproduktion, Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren etc. Diese Person muss einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und einen guten Leumund haben (Selbstdeklaration samt aktuellem Betreibungs- und Strafregisterauszug).
Diese Haltung ist im Hinblick auf die grossen, auf die Schweiz zukommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der steigenden Teuerung, verbunden mit einer sich abschwächenden Konjunktur, mit den zunehmenden Migrationsströmen und mit dem Anpassungsdruck des Auslandes auf die Schweiz von entscheidender Bedeutung.
