Die SVP-Fraktion ist schockiert über die Absprache zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch zeigt sich die Fraktion entsetzt über die jüngsten Asyl-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Die SVP verlangt an ihrer heutigen Sitzung entsprechend klare Antworten vom Bundesrat. Zudem nimmt die SVP mit Befremden vom Entscheid des Büros des Nationalrats Kenntnis, die Debatte über die Überbrückungsrente noch in dieser Session durchzudrücken und damit den teuersten bundesrätlichen Abstimmungskampf mit Steuergeldern zu unterstützen.
Mit der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose macht der Bundesrat Stimmung gegen die Begrenzungsinitiative. Deshalb will er diese Entlassungsrente, ein untaugliches und mehrere hundert Millionen Franken teures neues Sozialwerk, in der Frühjahrssession durchpeitschen. Das ist unseriös. Die SVP hat deshalb beim Büro des Nationalrates die Abtraktandierung dieses Geschäfts beantragt, was das Büro abgelehnt hat. Dies nimmt die SVP-Fraktion mit Befremden zur Kenntnis. Denn der Bundesrat will den Sozialstaat einzig aus dem Grund ausbauen, um die Schweizerinnen und Schweizer am 17. Mai zu einem Nein zur Begrenzungsinitiative zu bewegen.
In ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse verabschiedet, die die Fraktion in der laufenden Session einreicht, darunter eine dringliche Interpellation zur geheimen Absprache zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Laut Medienberichten hat Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten, dass sich die EU bis zur Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai nicht einmischt. Dies mit dem Zweck zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten.
Eine weitere Interpellation reicht die SVP zu kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Asyl-Urteilen ein. Diese erschweren oder verunmöglichen die Rücküberstellung von gemäss dem Dublin-Abkommen zurück gewiesenen Asylbewerbern nach Italien und Bulgarien.
Nein zu Mobility Pricing
Die SVP lehnt die Motion Müller grossmehrheitlich ab, die ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger fordert, die keine Mineralölsteuer oder andere Abgaben entrichten. Zum einen, weil sich die SVP gegen die Einführung einer neuen Abgabe ausspricht. Zum andern, weil offensichtlich ist, dass dies nur ein erster Schritt ist, um letztlich Mobility Pricing für alle Autos einzuführen.
