Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der formellen Verabschiedung des UNO-Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten will, bevor er endgültig zum Pakt Stellung nimmt. Diese Kehrtwende wäre ohne den Druck der SVP und der bevorstehenden Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht zustande gekommen. Allerdings will der Bundesrat den endgültigen Entscheid über den Pakt noch immer in Eigenregie treffen.
Wie der Bundesrat heute mitteilt, ist er vom Migrationspakt überzeugt und lehnt es ab, dass das Parlament über dessen Annahme oder Ablehnung entscheidet. Einzig eine Mitwirkung billigt er den eidgenössischen Räten zu – das heisst sie dürfen zwar über den Migrationspakt sprechen, haben aber nichts zu sagen. Und dies bei einem Abkommen, das nichts weniger will als eine weltweite Personenfreizügigkeit.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, dem Parlament den Migrationspakt in der Wintersession in Form eines referendumsfähigen Beschlusses vorzulegen. Denn die Bevölkerung muss darüber entscheiden können, ob sie künftig die ungebremste Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten – beispielsweise aus Afrika – will.
Der beste Schutz gegen eigenmächtige Bundesratsentscheide ist aber ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November. Denn sie garantiert, dass die Schweizer Bevölkerung in derart wichtigen Fragen das letzte Wort hat.
