Angesichts der neusten Entwicklungen in der Corona-Krise, insbesondere der Lage in Italien, hat die Bundeshausfraktion der SVP in ihrer heutigen Sitzung die Forderung nach einer Schliessung der Grenze zum südlichen Nachbarland ausgesprochen. Zudem fordert die SVP vom Bundesrat ein Entlastungsprogramm für die betroffenen KMU.
Die italienische Regierung hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus das ganze Land zur Sperrzone erklärt. Inzwischen hat die österreichische Regierung reagiert und seine Grenze zu Italien geschlossen. In die Schweiz kommen jeden Tag 68’000 italienische Grenzgänger. Die Bundeshausfraktion der SVP hat daher in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Forderung verabschiedet, die Grenze zu Italien zu schliessen. Dies unter Einsatz eines entsprechenden Aufgebotes der Armee. Im Falle der für die Tessiner Wirtschaft und für das Gesundheitswesen unentbehrlichen italienischen Arbeitskräfte, ist dafür zu sorgen, dass diese nicht nach Italien zurückkehren müssen.
Zudem fordert die SVP-Fraktion für den Erhalt der Arbeitsplätze ein schnelles, unbürokratisches Entlastungsprogramm. Denn die betroffenen KMU, insbesondere im Dienstleistungs- bzw. Tourismusbereich, leiden jetzt schon und werden künftig zunehmend massiv unter den durch das Corona-Virus verursachten Ausfällen leiden.
Einstimmig gegen das CO2-Abzockergesetz
In der Frühlingssession berät das Parlament das CO2-Gesetz. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Abzocker- und Umerziehungsgesetz einstimmig ab. Linke und Grüne wollen mit diesem Gesetz die Bürgerinnen und Bürger umerziehen und den Schweizer Mittelstand noch stärker belasten. Geht es nach links-grün, dann sollen Heizöl und Gas sowie Benzin künftig 27,5 respektive 12 Rappen pro Liter teurer werden. Zusammen mit der geforderten Flugticketabgabe würden alleine diese Massnahmen für eine vierköpfige Familie zu einer Mehrbelastung von rund 1500 Franken pro Jahr führen. Und dies obwohl die Schweiz bereits heute ihren CO2-Ausstoss pro Kopf massiv reduziert hat und im internationalen Vergleich zu den Musterschülern gehört.
Klares Nein zur Ehe für alle
Die SVP-Fraktion lehnte in ihrer Sitzung die parlamentarische Initiative klar ab, welche die Ehe für alle fordert. Gemäss dem Vorstoss soll zunächst der Grundsatz geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Weitere Fragen – insbesondere der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin – sollen vertieft geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert diskutiert werden. Die SVP lehnt dies nach wie vor ab: Die Ehe und vor allem die Fortpflanzung sollen weiterhin Frauen und Männern vorbehalten sein.
