Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage entspannt. Das Gegenteil ist der Fall: Trotz weniger Gesuchen explodieren die Kosten. Zudem leben bereits 125’000 Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz – das sind 2500 mehr als 2018 und fast so viele wie die Stadt Bern Einwohner hat. Die meisten von ihnen leben auf Kosten der Steuerzahler.
Der Bund will mit der Publikation der sinkenden Gesuchszahlen den Anschein erwecken, dass sich die Probleme im Asylwesen quasi in Luft aufgelöst haben. Für die SVP ist dies reine Augenwischerei. Denn über 7000 Gesuche in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind immer noch zu viele. Dies zumal es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern schlicht um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem angenehmeren Leben handelt. Über 7000 Gesuche sind auch deshalb zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte, an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge direkt eingeflogen.
Die Kosten haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt
Entschärft hat sich die Asylproblematik auch deshalb nicht, weil die Kosten trotz sinkender Gesuchzahlen explodieren. Für das laufende Jahr sind alleine beim Bund gegen 2 Milliarden Franken budgetiert – das ist mehr als doppelt so viel wie 2008, ein Jahr nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Wenn man dazu noch die Kosten rechnet, die bei den Kantonen und Gemeinden entstehen (nebst der Sozialhilfe, die sogenannten Integrationsprogramme, Infrastrukturkosten in den Schulen etc.) sowie jene der Entwicklungshilfe, dann schlägt die Asylindustrie mittlerweile wohl mit weit mehr als 6 Milliarden Franken jährlich zu Buche.
Auch will der Bund mit der Meldung zu den rückläufigen Gesuchzahlen wohl davon ablenken, dass mittlerweile 125 000 Personen in der Schweiz leben, die einst via Asylschiene eingereist sind. Darunter sind 47’000 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme – diese Zahl hat sich seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Amtsantritt, mehr als verdoppelt. Die überwiegende Mehrheit der über die Asylschiene Zugewanderten lebt von der Sozialhilfe, also von den Schweizer Steuerzahlern. Laut der Statistik des Bundes betrug die Erwerbsquote bei den vorläufig Aufgenommenen nur 37 Prozent, bei den anerkannten Flüchtlingen war sie mit 31 Prozent sogar noch tiefer. Allerdings täuscht der Begriff «erwerbstätig». Denn viele der Asylanten die einer Beschäftigung nachgehen – beispielsweise in einem staatlichen Integrationsprogramm –, sind nicht in der Lage, sich und ihre oft kinderreiche Familie zu ernähren. Sie sind oft jahrelang von der Sozialhilfe abhängig und benötigen im Pensionsalter Ergänzungsleistungen. Dies wird in den nächsten Jahren immer mehr Gemeinden in finanzielle Bedrängnis bringen wird.
Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen
Aus diesen Gründen fordert die SVP erneut vehement eine echte Senkung der Asylzahlen. Die Schweiz muss vorläufig Aufgenommene endlich konsequent zurückführen, sobald es die Situation in ihren Herkunftsländern erlaubt oder sofern sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Zudem muss die Schweiz die Teilnahme an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppen.
