Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019 auf Mehrausgaben von rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Die aktuell gute Finanzlage ist auch ein Resultat der von der SVP stets geforderten Ausgabendisziplin. Diese muss weitergeführt werden. Deshalb warnt die SVP eindringlich vor einem weiteren Ausgabenwachstum und hat in der Finanzkommission entsprechende Anträge eingereicht.
Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind auch dank tieferen Zinsen und höheren Steuereinnahmen zustande gekommen. Gemäss Hochrechnungen wird das Rechnungsjahr 2018 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliessen. Statt die guten Ergebnisse für eine Entlastung der Steuerzahler zu nutzen, wurden diese bisher laufend durch Mehrausgaben kompensiert.
Zudem ist künftig mit Mindereinnahmen zu rechnen, etwa durch die Beseitigung der Heiratsstrafe. Gleichzeitig plant der Bundesrat Mehrausgaben bei der EU-Kohäsionsmilliarde oder der Entwicklungshilfe. Auch steigen die Asylkosten von 1,5 Milliarden im Jahr 2015 auf 2,1 Milliarden im 2019 – notabene trotz weniger Asylgesuchen. Insgesamt beläuft sich die jährliche Mehrbelastung auf über 3 Milliarden Franken.
Zurzeit berät die Finanzkommission des Nationalrates den Voranschlag 2019. Die SVP fordert, auf Mehrausgaben in der Höhe von insgesamt rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Sämtliche Departemente sollen einen Beitrag leisten. Denn die derzeit gute Finanzlage täuscht darüber hinweg, dass die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Auch die Schulden betragen noch immer rund 100 Milliarden Franken.
Deshalb warnt die SVP vor neuen Begehrlichkeiten wie dem Ausbau der Entwicklungshilfe oder der ausufernden Subventionierung der Sozial- und Integrationsindustrie. Das Ausgabenwachstum muss jetzt gebremst werden. Sonst laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn der Wirtschaftszyklus wieder abflacht und die Einnahmen sinken.
