Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Herbstsession in Zermatt (VS).
Wer den Asylmissbrauch stoppen will, muss die Geldströme unterbinden. Jedes Jahr kommen Zehntausende illegale Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Mit einem klaren Ziel: Sie wollen von unserem Sozialsystem profitieren – um ihre kriminellen Schlepper zu bezahlen und Geld in ihre Heimatstaaten zu schicken. Asyl-Migranten sollen deshalb nur noch eine Bezahlkarte und kein Bargeld mehr erhalten für ihren persönlichen Lebensunterhalt.
Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig ein entsprechendes Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (24.3478 Po. SPK-N. Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende).
In der Schweiz hat sich eine Kultur der hohlen Hand ausgebildet – nochmals verstärkt durch die Covid-Jahre. Statt diese Entwicklung zu korrigieren, zielt die Kulturbotschaft 2025-2028 auf noch mehr politisch gesteuerte Staatskultur ab. Obwohl Kulturförderung in erster Linie Aufgabe der Gemeinden und Kantone ist, verteilt mittlerweile auch der Bund rund eine Milliarde Franken. Die SVP-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Kulturförderung ab und unterschützt verschiedene Kürzungsanträge (24.027 BRG. Kulturbotschaft 2025–2028).
Es handelt sich um die wahrscheinlich längste «Anstossfinanzierung» der Schweizer Geschichte: Die Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung sollen nochmals bis Ende 2026 verlängert werden. Zur Erinnerung: Die befristete (!) Finanzierung begann 2003. Die SVP-Fraktion wird die erneute Verlängerung ablehnen. Die familienergänzende Kinderbetreuung fällt in die Zuständigkeit der Kantone und soll nicht mit Bundesgeldern quersubventioniert werden (23.478 Pa.Iv. WBK-S. Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026).
Bei den Gesundheitskosten herrscht weitgehend Intransparenz. Eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) fordert deshalb, dass auch die Nationalität der Krankenversicherten statistisch erfasst wird. Damit soll künftig zurückverfolgt werden können, welche Nationalitäten welche Kosten bei der obligatorischen Krankenversicherung verursachen. Aus Sicht der SVP wird damit endlich Klarheit geschaffen, wieviel die unkontrollierte Zuwanderung und Asylmigration die Schweizer Prämienzahler kostet (24.3470 Mo. SGK-N. Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung. Nationalität der versicherten Personen berücksichtigen).
