Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass ab dem 11. Mai grundsätzlich sämtliche Geschäfte und die Gastronomie wieder öffnen können. Dies fordern die SVP-Vertreter in der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission. Denn jeder zusätzliche Tag, den die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, kostet die Schweizer Volkswirtschaft hunderte Millionen von Franken, führt zu Konkursen, steigender Arbeitslosigkeit und Armut. Angesichts dieser Lage ist es in höchstem Masse unverständlich, dass die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates weitere 100 Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland verschenken will.
Die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz vor dem Corona-Virus waren zwar wichtig. Die Folgen für die Wirtschaft sind jedoch verheerend: Mittlerweile sind mehr als 30 Prozent der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeit verloren und Experten prognostizieren eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Durch die Krise stehen tausende Menschen vor dem finanziellen Ruin. Da ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zuerst ans Ausland denkt und die Hilfsgelder um weitere 100 Millionen Steuerfranken aufstocken will. Angesichts der Not, in der sich viele Menschen in der Schweiz befinden, müssen wir nun zwingend zuerst unserer Bevölkerung helfen.
Alle sollen mit Distanz- und Hygienemassnahmen wieder arbeiten dürfen
Hilfe in Form von Lockerungen braucht auch die Schweizer Wirtschaft. Da die Infektionskurve abflacht und die Spitäler nicht überlastet sind, muss der Bundesrat nun dringend dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Schäden nicht noch grösser werden. Die SVP-Vertreter in der Wirtschaftskommission des Nationalrates fordern deshalb, dass ab dem 11. Mai öffentlich zugängliche Einrichtungen, wie Einkaufsläden und Märkte, Museen, Bibliotheken, Kinos oder Fitnesszentren sowie Campingplätze oder mit Bahnen erschlossene Wandergebiete wieder öffnen dürfen. Dies unter Einhaltung der geltenden Distanz- und Hygienemassnahmen. Zudem sollen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten wieder erlaubt sein – vorausgesetzt, die Distanz- und Hygienemassnahmen können dabei eingehalten werden.
Gastronomie soll ab 11. Mai gestaffelt öffnen
Die SVP fordert zudem, dass auch die Gastrobetriebe ab dem 11. Mai wieder öffnen können – auch hier unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemassnahmen. Die Branche hat bereits entsprechende Konzepte eingereicht. Die SVP fordert, die Lockerung in vier Etappen zu planen: Zuerst sollen Restaurants, Cafés, Bistrots und Gartenbeizen, danach Bars und Pubs, in einer dritten Etappe Diskotheken und zum Schluss Konzertlokale oder Streetfoodfestivals wieder öffnen können. Wenn eine der grössten Branchen der Schweiz bis Juni nicht arbeiten darf, dann gehen gemäss dem Verband Gastrosuisse 30 bis 40 Prozent der Betriebe Konkurs und bis zu 75’000 Stellen verloren.
Die SVP berücksichtigt in ihren Anträgen auch die besondere Situation der vom Corona-Virus besonders betroffenen Kantone. Sie sollen im Sinne des Föderalismus eigene, schärfere Bestimmungen erlassen dürfen. Zudem sind Massnahmen zu ergreifen, um besonders gefährdete ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen speziell vor einer Ansteckung zu schützen.
Vorstösse im Parlament:
