Die SVP-Fraktion kämpft weiter für die Öffnung der Gastronomie

Im Hinblick auf die Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz hat die Bundeshausfraktion der SVP in ihrer heutigen Sitzung erfreut davon Kenntnis genommen, dass die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-NR) ihren Anträgen zugestimmt hat. Die SVP-Fraktion stimmt einer entsprechenden Erklärung des Nationalrates zu. Das Covid-19-Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass

– der Betrieb von Restaurati­onsbetrieben ab dem 22. März 2021 wieder erlaubt ist. Dies unter Einhaltung der zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen vom Bund oder den Kantonen erlassenen Schutzkonzepte (wie die Beschränkung der maximalen Besucherzahl pro Quadratmeter oder der maxi­malen Anzahl Sitzplätze pro Tisch);

–  Einrich­tungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhal­tung, Freizeit und Sport, insbe­sondere Sport- und Fitness­zentren, ab dem 22. März 2021 wieder geöffnet sind – unter Einhaltung der zur Be­kämpfung der Pandemie von Bund oder Kantonen erlassenen Schutzkonzepte (wie die Beschränkung der maximalen Besucherzahl pro Quadratmeter);

– der Bundesrat jenen Kantonen eine eigenständige Lockerung der Massnahmen gewährt, deren Fallzahlen unter den schweizerischen Durchschnitt liegen – wenn sie eine Covid-19-Test- oder Impfstrate­gie oder andere geeignete Massnah­men zur Bewältigung der Pandemie anwenden.

– die Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Mass­nahmen ausschliesslich durch den Bundesrat und das Parla­ment zu erfolgen hat.

Die SVP-Fraktion spricht sich zudem für die Aufstockung der Härtefallhilfen um 10 Milliarden Franken aus sowie für die Erweiterung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Bereich der Kurzarbeit.

Bei den Nachtragskrediten in der Höhe von insgesamt 90 Millionen Franken für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und für das Bundesamt für Statistik (BFS) spricht sich die SVP-Fraktion für eine Kürzung um 55 Millionen Franken aus.

AHV-Reform ist ein gangbarer Weg

In der Frühlingssession wird das Parlament auch die AHV-Reform behandeln. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage klar zu. Dabei handelt es sich um einen gut austarierten Kompromiss der bürgerlichen Parteien zur Stabilisierung der Altersrenten bis 2030. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist insbesondere die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre ein dringendes Anliegen.