Die SVP-Fraktion konfrontiert Bundesrätin Baume-Schneider mit den unhaltbaren Zuständen im Asylwesen. 

Die Mitglieder der SVP-Fraktion konfrontierten Asylministerin Baume-Schneider mit den negativen Auswirkungen ihrer Asylpolitik für die Bevölkerung. Die Nationalräte Nicolas Kolly (FR), Thomas Knutti (BE), Monika Rüegger (OW), Marcel Dettling (SZ), Yvan Pahud (VD) und Michael Götte (SG) schilderten die unhaltbaren Zustände in ihren Kantonen, wo es fast täglich zu Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen kommt, wie in Zürich, wo ein Afghane am helllichten Tag eine Joggerin vergewaltigte, oder im Tessin, wo zwei Algerier eine Minderjährige in der Zug-Toilette sexuell missbrauchten. Diebstähle und Einbrüche sind an der Tagesordnung, ebenso Schlägereien oder andere Gewaltakte – die Polizei muss regelmässig zu Asyl-Unterkünften ausrücken, wie das Beispiel Glaubenberg (OW) zeigt. Die Nationalräte berichteten weiter von überforderten Schulen sowie von Gratis-Behandlungen bei Zahnärzten und vom Vertrauensverlust der Schweizer Bevölkerung: Man habe das Gefühl, dass die Verantwortlichen dieser Misere die Probleme unter dem Deckel halten wollen.

Zwar stellte Bundesrätin Baume-Schneider nicht in Abrede, dass Reformen im Asylbereich nötig sind. Aber weil die Schweiz an internationale Abkommen und an die Flüchtlingskonvention gebunden sei, sei beispielsweise die Auslagerung von Asylverfahren an einen sicheren Drittstaat oder in Transitzonen an der Landesgrenze rechtlich nicht möglich. Dies ungeachtet der Tatsache, dass andere europäische Länder und sogar die EU dies mittlerweile umsetzen wollen.

Die Fakten im Asylbereich sind haarsträubend:

• Die Mehrheit der Asylanten sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes;
• trotzdem bleibt in der Regel hier, wer «Asyl» sagt;
• über 75 % der Asylanten kommen aus islamischen Ländern und sind mehrheitlich junge Männer;
• die Kosten explodieren – allein der Bund gibt in diesem Jahr 4 Milliarden Franken fürs Asylwesen aus – das sind 1800 Steuerfranken für einen vierköpfigen Haushalt;
• fast alle Asylanten reisen aus sicheren Drittländern in die Schweiz ein;
• faktisch alle europäischen Länder haben wieder Grenzkontrollen eingeführt – nur in der Schweiz gibt es noch immer keine systematischen Grenzkontrollen;
• die Zahl der illegalen Einreisen in die Schweiz geht durch die Decke: 2022 wurden über 52’000 Illegale aufgegriffen, von Januar bis Oktober 2023 waren es 40’924 – die effektive Zahl liegt wohl ein Vielfaches höher;
• das Schengen-Dublin-Abkommen ist gescheitert: Die EU-Aussengrenzen werden nicht geschützt und die Rücküberstellung von Dublin-Fällen funktioniert nicht. Italien verweigert sogar die Rückübernahme von Asylanten.

Aus Sicht der SVP-Fraktion war der Besuch der Asylministerin ernüchternd: Die SP-Bundesrätin legt den Fokus auf die Versorgung der Asylanten und darauf, noch mehr Unterbringungsplätze zu finden. Das Asylproblem grundsätzlich angehen, will sie nicht: Die SVP-Fraktion fordert die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, die Rückweisung von illegalen (Asyl-)Migranten, Auslagerung der Asylverfahren, keine Geldleistungen mehr an Asylanten, ein Asyl-Stopp für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz kommen. Nur so kann der Zustrom unerwünschter Asylmigranten aus der ganzen Welt gestoppt werden. Fraktionspräsident Thomas Aeschi überreichte Bundesrätin Baume-Schneider eine Petition mit über 15’000 Unterschriften, die die sofortige Einführung von Grenzkontrollen und den Stopp des Asyl-Chaos fordert. In der Wintersession wird die SVP-Fraktion in den Räten Vorstösse zu ihren Forderungen einreichen.