An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ausgesprochen, da diese mehr Sicherheit bringt. Den Gegenvorschlag des Bundesrates erachtet die Fraktion hingegen als unbrauchbar und lehnt ihn daher klar ab.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erhöht die Sicherheit. Weil sie die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten will, würde sie Saubannerzügen vermummter Vandalen und Chaoten, wie sie an Sportanlässen, Demonstrationen oder im Gefolge der 1. Mai-Umzüge regelmässig vorkommen, endlich ein Ende setzen. Weil die Initiative zudem den Zwang zur Gesichtsverhüllung unter Strafe stellen will, schützt sie die in der Schweiz verbrieften Freiheitsrechte der Frauen. Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen.
Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates lehnt die SVP-Fraktion hingegen ab, da er faktisch wirkungslos und daher unbrauchbar ist. Denn er beschränkt sich auf ein Gesichtsverhüllungsverbot im Umgang mit Behörden.
Klares Nein zum CO2-Gesetz
Die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes lehnt die Fraktion der SVP einstimmig ab. Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welchen die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. So fordert die Ständeratskommission beispielsweise eine neue Abgabe auf Flugtickets von bis zu 120 Franken, die Erhöhung des Benzinpreises um 12 Rappen pro Liter und eine Verdoppelung der Heizölsteuer. Diese beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2 und soll künftig bis maximal 210 Franken pro Tonne angehoben werden können, was rund 54 Rappen pro Liter ausmachen würde. Darunter würden neben dem Gewerbe vor allem die Menschen in ländlichen Regionen leiden, die auf ein Auto angewiesen sind. Auch der Mittelstand würde durch solche Preiserhöhungen noch stärker belastet. Der Vorschlag des Ständerates ist in höchstem Masse wirtschaftsfeindlich und dies obwohl die Schweiz nur 0.1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht.
SVP-Fraktion unterstützt Bundesanwalt Michael Lauber
Nach der Anhörung von Bundesanwalt Michael Lauber hat sich die SVP-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dessen Wiederwahl zu unterstützen. Dies auch mit Blick auf den Erhalt der Kontinuität in der Strafverfolgung.
Für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) fordert die SVP eine Entflechtung. Die Fraktion reicht in der laufenden Session eine entsprechende Parlamentarische Initiative ein. Neu soll die Aufsicht über den administrativen Bereich dem Justizdepartement und über den fachlichen Bereich dem Bundesgericht obliegen. Damit wäre sowohl die fachliche Kompetenz als auch die politische Unabhängigkeit der Aufsicht gewährleistet.
