Mittlerweile gibt sogar der Bundesrat zu, dass die masslose Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit ältere Schweizer Arbeitnehmende verdrängt. Doch, statt das Problem an der Wurzel zu packen und endlich die Zuwanderung zu kontrollieren, will er die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern zuschütten. Dies mit der Unterstützung aller anderen Parteien. Einzig die SVP stand dafür ein, dass ältere Arbeitnehmende nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und zu Almosenempfängern gemacht werden.
Am 17. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Begrenzungsinitiative ab und damit über die Frage, ob die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern soll. Durch die Personenfreizügigkeit, die 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung gibt, wanderten in den letzten 13 Jahren netto 1 Million Menschen in die Schweiz ein. Bei der Mehrheit der zugewanderten EU-Ausländer handelt es sich nicht um die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte, sondern schlicht um Billigarbeiter. Die Folgen dieser masslosen Zuwanderung sind verheerend. Besonders auch für ältere Schweizer Arbeitnehmende. Sie werden von den EU-Billigarbeitern verdrängt und landen in der Sozialhilfe. Von 2011 bis 2017 ist die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen um fast 50 Prozent gestiegen.
Mit der Entlassungsrente entsorgen Unternehmen ältere Arbeitnehmende noch leichter
Doch statt die Zuwanderung endlich wieder eigenständig zu steuern und damit diese negative Entwicklung zu stoppen, wollen der Bundesrat und die anderen Parteien die Probleme mit Geld zuschütten und mit der Überbrückungsrente ein neues Sozialwerk schaffen. Dabei schafft eine solche Rente lediglich falsche Anreize: Für Unternehmen wird es noch leichter, ältere Arbeitnehmende ohne schlechtes Gewissen für billige EU-Ausländer zu entlassen – die Steuerzahler tragen ja die Kosten dafür.
Der Bundesrat und die anderen Parteien haben tatsächlich die Nerven, ein neues Sozialwerk zu schaffen, obwohl derzeit bei AHV und IV Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bestehen. Obwohl die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen von zwei Milliarden Franken im Jahr 2000 auf über fünf Milliarden Franken gestiegen sind und weiter steigen – nicht zuletzt auch wegen der EU-Zuwanderer, die häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind als Schweizerinnen und Schweizer. Und obwohl auch die Ausgaben für die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden aus dem Ruder laufen.
Der Bundesrat führt mit Steuergeldern den teuersten und verlogensten Abstimmungskampf seit eh und je
Besonders empörend ist, dass der Bundesrat und die anderen Parteien die Überbrückungsrente nicht aus echter Sorge um die älteren Schweizer Arbeitnehmenden schaffen wollen. Sie wollen sich damit vielmehr ein Nein des Stimmvolks zur Begrenzungsinitiative erkaufen. Das ist der verlogenste und der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat!
Die SVP dagegen will die älteren Arbeitnehmenden nicht zu Almosenempfängern machen, sondern ihre Arbeitsstellen vor der ausländischen Billigkonkurrenz schützen. Die SVP ist zudem davon überzeugt, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht für dumm verkaufen lassen und am 17. Mai die Begrenzungsinitiative annehmen und damit ja sagen zu einer echten Lösung der Zuwanderungs-Probleme.
