In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen diverse Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie verschärft werden. So soll nach dem Willen der Kommissionsmehrheit die maximale CO2-Abgabe auf Heizöl von aktuell 25 Rappen pro Liter auf 52,5 Rappen pro Liter mehr als verdoppelt werden. Zudem sollen die Emissionsgrenzwerte bei Autos und Lastwagen verschärft und auch das Benzin um maximal 8 Rappen zu den bereits bestehenden Abgaben erhöht werden.
Damit hätte die Schweiz in diesem Bereich die höchsten Abgaben der Welt. Und dies obwohl unser Land zu den Industrieländern mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf gehört! Die Zeche für die Gesetzesverschärfung zahlen die privaten Haushalte. Die Versprechungen bei der Abstimmung zur Energiestrategie pro Haushalt würden jährlich nur Mehrkosten von 40 Franken anfallen, haben sich als Lüge entpuppt: Denn gemäss Kommissionsvorschlag führt die Gesetzesänderung pro Haushalt und Jahr zu Mehrkosten von ca. 1400 Franken!
Die SVP wehrt sich deshalb dezidiert gegen eine unnötige eigentums- und wirtschaftsfeindliche Gesetzesverschärfung und unterstützt deshalb Nichteintreten auf die Vorlage.
Weiter hat die SVP-Fraktion den Voranschlag 2019 beraten. Die von der Finanzkommission des Nationalrats beschlossenen Minderausgaben von 70 Mio. Franken sind klar nicht genug. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig die von ihren Mitgliedern eingebrachten Anträge zur Reduktion der Mehrausgaben des Budgets im Umfang von 850 Mio. Franken. Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben im Voranschlag 2019 um knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zunehmen und künftig mit Mindereinnahmen – etwa durch die Abschaffung der Heiratsstrafe – zu rechnen ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
