Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission des Nationalrates, es sei gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Statt ein neues, teures Sozialwerk ins Leben zu rufen und noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abzuschieben, müsste der Bundesrat endlich das Problem an der Wurzel packen und endlich die Zuwanderung steuern.
Die Vertreter der SVP haben sich in der Sitzung der nationalrätlichen Finanzkommission dafür eingesetzt, dem Parlament zu empfehlen, nicht auf den bundesrätlichen Vorschlag der Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose einzutreten. Aus Sicht der SVP ist es verantwortungslos, ein neues, hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk ins Leben zu rufen, zumal die Finanzierung der AHV nicht gesichert ist und die Sozialkosten explodieren. Immerhin sind die Finanzkommissionen von Stände- und Nationalrat skeptisch, ob die Steuergelder für die Überbrückungsleistungen wirtschaftlich und effizient eingesetzt wären.
Mit der Rente werden noch mehr Ältere in die Sozialwerke abgeschoben
Für die SVP ist klar, dass die geplanten Überbrückungsleistungen erwiesenermassen jenen schaden, denen sie vorgeben zu helfen: Den Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und für sich selbst vorgesorgt haben, und die allein aufgrund ihres Alters und «dank» der Personenfreizügigkeit durch junge, billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Die neue Überbrückungsrente schafft falsche Anreize und bewirkt, dass noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke und Sozialhilfe abgeschoben werden. Menschen, die fähig und willens sind, bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung zu arbeiten. Arbeitskräfte notabene, auf die der Arbeitsmarkt angesichts der demografischen Entwicklung und der jahrzehntelangen Berufs- und Lebenserfahrung dringend angewiesen ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Arbeit und nicht Rente.
In Nachbarländern hat man diese Symptombekämpfung wieder gestoppt
Die SVP weist zudem darauf hin, dass das Seco bei der verwaltungsinternen Konsultation deutlich vor diesen Fehlanreizen warnte. In unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich hat man diese teure Symptombekämpfung bereits wieder aufgegeben. Seither konnte in Deutschland die Erwerbstätigenquote der 55- bis 60-Jährigen von 66,5 auf 80% und bei den 60- bis 65-Jährigen von 33 auf 58% gesteigert werden.
