Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend hat sich die SVP-Bundeshausfraktion an ihrer heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, bei der morgigen Gesamterneuerungswahl alle amtierenden Bundesräte wieder zu wählen.
Die SVP-Bundeshausfraktion hat bereits am 22. November ihre beiden erfolgreichen bisherigen Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin für die Bundesratswahlen von morgen nominiert. Hinsichtlich der anderen fünf Bundesratssitze, hat sich die SVP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung klar zur Konkordanz der aktuellen vier Regierungsparteien und damit zu Stabilität und Kontinuität bekannt. Die SVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, bei der morgigen Gesamterneuerungswahl alle bisherigen Regierungsmitglieder zu wählen. Zudem unterstützt die SVP-Fraktion die Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin sowie die Wahl von Guy Parmelin zum Vizepräsidenten.
Dringliche Debatte zur Sicherheit in den Grenzregionen kommt zustande
Angriffe auf Frauen, Raubüberfälle auf Geldtransporter und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen Genf, Tessin, in der Ostschweiz, im Jura, in der Waadt und in anderen Regionen leiden unter der grenzübergreifenden Kriminalität. Dank der SVP-Fraktion und mit der Unterstützung zahlreicher FDP- und CVP-Nationalrätinnen und –räte findet am 18. Dezember im Nationalrat eine dringliche Debatte zur Sicherheit in den Grenzregionen statt. Dabei muss der Bundesrat aufzeigen, mit welchen Massnahmen er den Schutz der Menschen in der Schweiz gewährleisten will.
